Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) hat mit ihrer Wahl zur Präsidentin der Handelskammer beider Basel wieder mal den Beweis geliefert, zu den emsigsten aller Ämtlisammler der Region zu gehören. Klar, werden einer derart vernetzten Politikerin höhere Ziele nachgesagt. Währenddem sie sich zu allfälligen Bundesratsambitionen und der Nachfolge von Parteikollegin Doris Leuthard noch bedeckt hält, meldet sie ihr Interesse für den Baselbieter Ständeratssitz an.

Dieser wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nach der dritten Legislatur von Claude Janiak (SP) 2019 frei. «Falls ich die Unterstützung der bürgerlichen Parteien bekomme, ist eine Ständeratskandidatur für mich eine Option», sagt Schneider auf Anfrage. Es wäre nicht das erste Mal. 2011 trat sie unter anderem gegen den damaligen SVP-Kandidaten Caspar Baader an – beide scheiterten deutlich gegen Janiak.

Harsche Kritik der SVP

Die gewiefte Politikerin Schneider weiss, dass sie mit ihrer Forderung nach der geschlossenen bürgerlichen Unterstützung provoziert. Bei vielen Konservativen ist sie seit ihrem Einsatz für die Kantonsfusions-Initiative eine Persona non grata. SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer sagt, er sehe «keine Chance», dass seine Partei die Mittepolitikerin unterstütze. «Es gibt ein paar Dinge, die bei ihr nicht stimmen», sagt er. In erster Linie denkt auch er an das Engagement der «Starke Region»-Präsidentin im Vorfeld der Fusionsinitiative.

«Ein Ständerat muss sich für den Stand einsetzen. Und Elisabeth Schneider hat mit ihrer Haltung zur Kantonsfusion gezeigt, dass sie dies nicht tut.» Zudem hätten die letzten Nationalratswahlen gezeigt, dass ihre Unterstützung beim Baselbieter Stimmvolk eher bescheiden sei. «Sie wurde knapp gewählt. Ich bin mir also nicht sicher, ob sie als Ständeratskandidatin dem Wählerwillen gerecht würde.»

Bei den Freisinnigen will sich derzeit niemand zur möglichen Zusammenarbeit mit Schneider äussern. Die amtierende FDP-Präsidentin Christine Frey will solche strategische Entscheide dem Nachfolger überlassen. Und Landrat Paul Hofer, der mit grosser Wahrscheinlichkeit nächste Woche zum neuen Baselbieter FDP-Präsidenten gewählt wird, will sich ebenfalls nicht auf Spekulationen einlassen.

CVP gibt nicht auf

Sollte Hofer aber gewählt werden, wird er als Erstes das Gespräch mit den anderen bürgerlichen Parteien suchen. Ziel ist nicht nur eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Regierungswahlen 2019, sondern auch auf die darauffolgenden Ständeratswahlen. Unbestritten ist, dass CVP, FDP und SVP sich auf einen Kandidaten einigen müssen, wollen sie der Linken den Sitz im Stöckli wieder abjagen. Besonders, wenn Rot-grün sich auf einen der aussichtsreichen Kandidaten Maya Graf (Grüne) oder Eric Nussbaumer (SP) einigen kann. Beide haben jüngst in der «Basler Zeitung» ihr Interesse an einer Ständeratskandidatur angemeldet.

Noch 2015 war die bürgerliche Zusammenarbeit mit der Verdrängung der Sozialdemokraten aus der Regierung von Erfolg gekrönt. Im Hinblick auf 2019 droht diese Allianz bereits an der Ständeratsfrage zu scheitern. Alleine bei der SVP hätten sich «mehrere valable Interessenten» gemeldet, wie Kämpfer sagt.

Derzeit ist eine Personalkommission unter der Führung von alt Nationalrat Caspar Baader daran, potenzielle Kandidaten für die Regierungs- und Ständeratswahlen sowie die Richterwahlen ausfindig zu machen. Bei der FDP steht Balz Stückelberger in den Startlöchern für eine Ständeratskandidatur. 2015 scheiterte der Arlesheimer noch in der parteiinternen Ausmarchung – ganz knapp – an Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser. Doch Stückelberger sagt noch heute: «Für mich ist und bleibt es ein reizvolles Amt.»

Die neue Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli versucht, den Ball flach zu halten. Sie bezeichnet Kämpfers Ablehnung Schneider-Schneiters als «Schnellschuss». Letztlich müsse man sich auf den aussichtsreichsten Kandidaten einigen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.