Rund 1500 Privatschülerinnen und -schüler werden im Baselbiet finanziell unterstützt. Damit soll Schluss sein: Der Landrat hat beschlossen, dass der Kanton die Subventionen für Privatschulbesuche künftig nur noch in Härtefällen übernimmt. Weil das Parlament die Sparmassnahme zwar deutlich, aber nicht mit dem notwendigen Vierfünftelmehr angenommen hat, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Für einige Institutionen wäre ein Ja zur Streichung der Privatschulbeiträge eine existenzielle Bedrohung. Gemäss Grünen-Landrätin und Sekundarschullehrerin Florence Brenzikofer ist die Zukunft von mindestens zwei Privatschulen in Baselland gefährdet: diejenige der Steiner-Schule in Pratteln sowie der Schule für offenes Lernen in Liestal.

Voraussichtlich im September stimmt das Volk über die Vorlage ab. Um bei einem Ja zur Sparmassnahme nicht auf dem linken Fuss erwischt zu werden, haben die Privatschulen bereits Ideen zur langfristigen Existenzsicherung. Damit die Eltern sich auch künftig den Privatschulbesuch ihrer Kinder leisten können, sollen sie künftig die Beiträge von den Steuern abziehen dürfen. Eine entsprechende Verordnung gibt es bereits: Allerdings gilt sie nur für fremdsprachige Expats, die bis zu fünf Jahre in der Schweiz wohnhaft sind. Sie können bereits heute die Privatschulbeiträge für ihre Kinder von den Steuern abziehen.

Daniel Hering ist Sprecher bei den IG Basler Privatschulen. Er ist der Meinung, dass diese Steuerabzugsmöglichkeiten auf Schweizer ausgeweitet werden sollen. «Ein Kind in einer staatlichen Schule kostet rund 17 000 bis 20 000 Franken. Das sind Ausgaben, die beim Kanton nicht anfallen, wenn das Kind in die Privatschule geht.» Die Subventionen, die der Kanton Baselland künftig nur bis zu einem gewissen Einkommen ausbezahlen will, sei eine Sozialabgabe und nicht Kern der Überlegung, die Eltern von Kindern in Privatschulen grundsätzlich zu entlasten. Hering ist der Meinung, dass alle Eltern von Privatschulkindern unabhängig von ihrem Einkommen vom Staat unterstützt werden sollten.

Linke unterstützen Vorschlag

Tatsächlich stösst die Gleichbehandlung von Ausländern und Schweizern in Schulkreisen und in der Politik auf Sympathien. Wohl im Hinblick auf die geplanten Sparmassnahmen im Landkanton erreichte diese Woche eine empörte Leserzuschrift mit folgendem Inhalt die «Schweiz am Wochenende». «Die Schulgebühren sind für Expats nicht steuerpflichtig. Dies wohl aus dem einfachen Grund, weil die Kantone die grossen Player nicht vergrämen wollen.»

Nicht zum ersten Mal wird diese Ungleichbehandlung zum Thema. Bereits 2013 kritisierten linke Bundesparlamentarier diese Möglichkeit des Steuerwettbewerbs in der Schweiz. Damals scheiterte das Ansinnen, diese Möglichkeit zu verbieten. Durch die Subventionskürzungen in Baselland bekommt diese Idee auf kantonaler Ebene wieder Auftrieb. Brenzikofer liegt «am Herzen, dass sich alle Eltern auch die Privatschulbeiträge leisten können». Sie würde eine Ausweitung der Expat-Regel auf die Schweizer befürworten. Die Oltingerin teilt die Meinung, wonach die Eltern von Privatschülern entlastet werden sollten, weil sie «Gemeinden und Kanton von den Bildungskosten entlasten». Sie werde sich jedoch zuerst mit dem anstehenden Abstimmungskampf befassen und die Abbaupläne bekämpfen.