Es kommt, wie es kommen musste: Seitdem der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber angekündigt hat, dass am 8. Juli die Regierung die Details zum neuen Sparpaket bekannt geben wird, jagen sich Spekulationen, welche Bereiche es treffen könnte. Heute Freitag verbreitete sich eine der geplanten Massnahmen wie ein Lauffeuer: Angeblich will der Regierungsrat am kommenden Mittwoch die Streichung der kantonalen Subventionen für das U-Abo vorschlagen. Wie die bz aus mehreren unabhängigen Quellen erfahren hat, ist die Kürzung zulasten der Pendler in der Tat vorgesehen.

„Ich war schlicht sprachlos, als ich davon hörte“, reagiert Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer heftig, „und ich dachte nur: Das darf doch nicht wahr sein“. Jedes Monatsabo im Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) wird von den beteiligten Kantonen mit 25 Franken subventioniert. Das Standard-Erwachsenenabo kostet heute mit Subvention 76 Franken. Ohne wären es 101 Franken. Für Junge bis 25 Jahre wären es 75 statt der heutigen 50 Franken. Rund 25 Millionen Franken schiesst Baselland jährlich in den TNW-Subventionstopf ein, profitiert aber auch handkehrum von Erträgen aus den U-Abo-Verkäufen in der Höhe von rund 20 Millionen. Genau hier setzt Brenzikofers Kritik an: „Das U-Abo ist ein Erfolgsmodell, das in der ganzen Schweiz Modellcharakter besitzt. Würde es durch den Wegfall der Subvention verteuert, würden die Verkaufszahlen sinken, und dann würden auch die Einnahmen für den Kanton einbrechen.“ Noch wichtiger sei aber, dass mit einer solchen Massnahme vor allem Familien und Junge getroffen würden. Eine Verteuerung des U-Abos in dieser Grössenordnung würde gerade die Familienbudgets stark belasten. 

Für den Fall, dass die Subventionsstreichung tatsächlich Teil des neuen Sparpakets wird, kündet Brenzikofer bereits „entschlossenen Widerstand“ seitens der Baselbieter Grünen an: „Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Es kann nicht sein, dass in Baselland der Strassenverkehr vergoldet wird, dagegen aber ein Erfolgsmodell im öV angegriffen wird, das alle Altersklassen in der ganzen Region nützen.“ Auch die SP kündigt Widerstand an: "Wenn diese Sparmassnahme tatsächlich kommt, würden wir dagegen ankämpfen", sagt Fraktionschefin Kathrin Schweizer.

Gleichzeitig betont Brenzikofer den Konjunktiv in ihren Aussagen. Noch habe sie nichts Schwarz auf Weiss zu dieser möglichen Sparmassnahme gelesen, ihr Wissensstand basiere auf mündlichen Informationen. Nichtsdestotrotz würde die Streichung der U-Abo-Subvention von 25 Millionen auf einen Schlag mehr als ein Viertel des Sparziels von 96 Millionen Franken ausmachen, was für die Macher des Sparpakets zweifellos eine verlockende Aussicht darstellt. 

Die Baselbieter Regierung äussert sich nicht vor dem 8. Juli zu derlei Spekulationen, wird sie doch selber erst am 7. Juli abschliessend über das Paket beraten. Auch BLT-Direktor Andreas Büttiker lehnte heute jede Stellungnahme zu diesem Thema ab. Gesichert ist nur, dass die Verkündung dieser Massnahme in Öffentlichkeit und Politik zu einem enormen Aufschrei führen würde. Bereits im November 2011 vermeldete die „Tageswoche“, dass eine solche Subventionsstreichung im Geheimen geplant sei, was FDP-Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro umgehend als Falschmeldung dementierte. Im vergangenen Dezember schmetterte der Aargauer Grosse Rat mit grossem Mehr die von der Regierung geplante Streichung der TNW-Subvention über 900 000 Franken ab, nachdem sich unter der Fricktaler Bevölkerung entschlossener Widerstand formiert hatte und über 6000 Personen eine Petition für die Beibehaltung unterschrieben. 

Mit ähnlich entschlossenem Protest aus der Bevölkerung für den Fall der Fälle rechnet auch Landrätin und Nationalratskandidatin Brenzikofer. „Wenn man gesehen hat, wie sich die Oberbaselbieter Bevölkerung gegen den geplanten Abbau von öV-Verbindungen in den Randregionen gewehrt hat, dann kann man sich vorstellen, was erst los wäre, wenn es um die Verteuerung des U-Abos ginge.“ Zudem könne sie sich nicht vorstellen, dass das Vorhaben politisch eine Chance hätte. Im Landrat fiel 2012 die von Basel-Stadt vorgeschlagene Einführung von Tarifzonen hochkantig durch, welche die U-Abos für öV-Nutzer in der Stadt zwar billiger, aber dafür für viele Baselbieter teurer gemacht hätte. Schon damals warnten viele politische Stimmen davor, das Erfolgsmodell U-Abo in irgendeiner Weise anzutasten.