Ausgelöst worden waren die Untersuchungen durch zwei im Juni eingereichte Strafanzeigen, wovon eine vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft stammte. 2010 hatte es zwei neue GAV gegeben, aber drei alte wurden weiter verlängert auf Antrag der Sozialpartner, also der Arbeitnehmer- und -geber-Organisationen. Umstritten war, welche GAV heute gelten.

Aus dem Bundesrecht gehe hervor, dass allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen eines GAV in Kraft bleiben, auch wenn der zugrunde liegende GAV selber nicht mehr gültig ist, heisst es in einer Mitteilung der Baselbieter Staatsanwaltschaft vom Donnerstag. Die Bestimmungen gelten solange, bis sie formell ausser Kraft gesetzt werden. Dies sei auch beim Auslaufen eines GAV so zu handhaben.

Unterschiedliche Ansätze

Somit sind gemäss Mitteilung die in Frage stehenden Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam gewesen. Weder das Inkasso von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen noch die Entschädigung des Kantons Basel-Landschaft an die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) sei daher unrechtmässig gewesen.

Für die GAV leistet der Kanton Vollzugskostenbeiträge; Details regelt eine Leistungsvereinbarung. Die Ansätze der alten und der neuen GAV sind nicht gleich hoch und unterschiedlich für Branchenverbands-Mit- und -Nichtmitglieder.

Vor rund einem Jahr waren gemäss Kanton unterschiedliche Interpretationen aufgefallen. Die Anzeigen betrafen in der Folge unter anderem die Straftatbestände des Betrugs, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung.

Kein Strafverfahren gegen Weber

Kein Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen Regierungsrat Thomas Weber eröffnet. Es sei keine Strafanzeige eingegangen und zudem kein hinreichender Tatverdacht erkennbar, dass Weber im strafrechtlichen Sinn begünstigend gehandelt haben könnte, als er die Strafanzeige des KIGA zeitlich verzögert freigegeben hatte.

In einer Mitteilung vom Donnerstag "bedauert" die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), dass es im Zusammenhang mit der eingereichten Strafanzeige durch das KIGA zu "ungerechtfertigten Vorverteilungen" gekommen war. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft bestätige, dass vor der Einreichung der Strafanzeige eine besondere Sorgfalt erforderlich gewesen sei.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen zu den beiden GAV von 2010 sind Ende 2017 ausgelaufen. Gemäss den Sozialpartnern soll eine Allgemeinverbindlichkeit "möglichst rasch" wieder hergestellt werden. Die VGD werde den dafür notwendigen Prüfprozess bestmöglich unterstützen und dafür auf externe Ressourcen zurückgreifen.

Keinen inhaltlichen Zusammenhang hat dieser Fall gemäss Staatsanwaltschaft mit dem hängigen Verfahren betreffend der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK). In jenem Verfahren war die Staatsanwaltschaft auf Aspekte gestossen, die Regierungsrat Weber betreffen könnten. Ein Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft in dieser Sache wurde vom Baselbieter Kantonsgericht abgelehnt.