Dass das alte Zeughaus-Areal an der Oristalstrasse 100 in Liestal der Favorit für ein neues Bundesasylzentrum in Baselland ist, machte die bz bereits Ende April publik. Der definitive Entscheid der Regierung, nun auf diesen Standort zu fokussieren, die Tauglichkeit abzuklären, ihn dann dem Bund zu empfehlen und gemeinsam eine Absichtserklärung auszuarbeiten, stand bisher aber noch aus. Wie mehrere Quellen unabhängig voneinander der bz bestätigen, fiel dieser Entscheid nun vor den Sommerferien. 

Konkret wurde vom Regierungsrat eine Projektorganisation bestimmt, die als Bindeglied zwischen Bund, Kanton und der Stadt Liestal fungiert. Ein kantonales Projektteam klärt zudem detailliert ab, ob sich die Oristalstrasse 100 tatsächlich eignet. Offiziell wird zwar weiterhin geschwiegen – der zuständige Regierungsrat Anton Lauber weilt noch in den Ferien – und auf eine gemeinsame Präsentation von Bund, Kanton und Gemeinde verwiesen. Diese war ursprünglich für Mitte Juni vorgesehen, musste dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen an: Die beteiligten Direktionen wurden mittlerweile beauftragt, die offenen Fragen, die ein Neubau eines Verfahrenszentrums für rund 350 Asylsuchende mit sich bringt, zu klären.

Umsiedlung und Kosten als Hürden

Zur Herausforderung dürfte dabei die Frage werden, wohin die Institutionen, die jetzt an der Oristalstrasse 100 einquartiert sind, umziehen können. Es sind dies das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), das Fundbüro und der Verwertungsdienst sowie das Ausbildungszentrum Oristal der Polizei Baselland. Dafür ist das Hochbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zuständig. «Das Hochbauamt hat die Planungen rund um das Raummanagement aufgenommen», sagt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. Bis jetzt wurde allerdings noch kein neuer Standort bestimmt. AMB-Leiter Marcus Müller hält fest: «Wir erwarten, dass man unsere Bedürfnisse als Hauptbetroffene berücksichtigt.» Das AMB beschäftigt vor Ort rund 50 Mitarbeiter. Leutwyler kann nur so viel sagen: «Nach den Sommerferien wird die Suche intensiviert.»

Ein weiterer Stolperstein könnte die Finanzierung werden. Die Baselbieter Regierung muss sich erst noch mit dem Bund einig werden, wie der genaue Kostenschlüssel aussehen soll. Es liegt dabei auf der Hand, dass der Kanton fordern wird, dass sich der Bund auch an den Umsiedlungskosten der bestehenden Institutionen beteiligt. Zudem könnte man darauf pochen, auch einen Teil der rund 7 Millionen Franken kompensiert zu erhalten, die Baselland in den Ausbau des Ausbildungszentrums Oristal gesteckt hat. Dieses ist erst seit Anfang Jahr in Betrieb.

Präsentation vor Mitte September

Erst wenn solche Fragen geklärt sind, kann die Absichtserklärung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde unterzeichnet werden. Dies wird voraussichtlich gleichzeitig für die gesamte Asylregion Nordwestschweiz geschehen. Also neben Baselland mit Liestal auch noch mit Basel-Stadt und dem bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut sowie mit Solothurn und dem im Mai vorgestellten Projekt des Asylzentrums Schachen. Der Kanton Aargau müsste kein eigenes Zentrum stellen, würde dafür aber anderweitig belastet, finanziell oder mit Asylkontingenten.

Bartolino Biondi erarbeitet in der Baselbieter Finanzdirektion das Kommunikationskonzept dazu. «Wir rechnen damit, dass der Bund zusammen mit den Kantonen frühestens Ende August, eher aber in der ersten Septemberhälfte die Projekte für die Nordwestschweiz präsentiert», sagt er auf Anfrage. Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, hält dagegen eisern an der bekannten Formulierung fest, dass man bis Ende Jahr die Standorte in allen sechs Asyl-Regionen der Schweiz beschlossen haben will.