«Es war nicht einfach, etwas Überparteiliches aufzugleisen»: So hat SVP-Präsident Oskar Kämpfer diese Woche seine Berufung umschrieben, ein überparteiliches Komitee gegen die Fusionsinitiative zusammenzustellen. Nächste Woche ist es so weit: Die Gegner einer Fusion der beiden Basel präsentieren in Therwil der Öffentlichkeit, wie sie gegen die Initiative antreten wollen.

Die Ausgangslage ist schwierig, denn mit der Initiative wird den Stimmberechtigten im Baselbiet nur die Frage gestellt, ob das Fusionsprojekt gestartet werden soll oder nicht. Alle für eine Fusion entscheidenden Fragen werden auf die Zeit nach einer allfälligen Annahme verschoben. Weil nicht abschätzbar ist, wie der anvisierte neue Kanton gestaltet ist, werden viele mit dem Herzen für oder gegen einen gemeinsamen Kanton für die Stadt und die Landschaft entscheiden. Heute kann indes nur darüber spekuliert werden, ob sich die allgemeine Formulierung der Initiative als Stärke oder als Schwäche entpuppen wird. Möglicherweise setzen die Initianten vor allem darauf, in den beiden Basel Pioniergeist und Aufbruchstimmung zu wecken, damit der Grundsatzentscheid nicht durch die praktischen Schwierigkeiten einer Fusion beeinträchtigt wird. Zum Zeitpunkt der Abstimmung werden nämlich alle noch darauf hoffen können, dass der neue Kanton ganz nach ihrem Gusto ausgestaltet wird. Ein Herzensentscheid zugunsten eines gemeinsamen Kantons erzeugt möglicherweise eine Dynamik, die im anschliessenden Verfassungsprozess Kompromisse erleichtert.

Gegen eine Fusion engagieren sich heute ebenso viele, die den eigenständigen Kanton Basel-Landschaft aus Herzensgründen nicht aufgeben wollen. Der Respekt vor der Geschichte dieses Kantons wird viele Baselbieterinnen und Baselbieter motivieren, von allem Anfang an gegen das Ende des Landkantons anzukämpfen – unabhängig davon, wie die Zukunft in einem neuen Kanton Basel gestaltet wird.

Oskar Kämpfer liegt richtig, wenn er die Fusionsinitiative mit einem breit aufgestellten Komitee bekämpfen will. Gebodigt werden kann die Initiative nur, wenn sich eine breite Koalition dagegen stemmt. Es braucht sowohl jene, die grundsätzlich und mit Herzensüberzeugung Nein sagen, als auch jene, die rationale Gründe dagegen ins Feld führen – etwa die absehbare Dominanz der urbanen Bevölkerung in einem Grosskanton oder die Schwierigkeit, die Anspruchshaltung im Kleinbasel mit der Bescheidenheit im Waldenburgertal unter einen Hut zu bringen.

Die negativ ausgegangene Abstimmung über die Subventionszahlungen des Kantons Baselland an das Theater Basel hat gezeigt, dass mit einer breiten Koalition unterschiedlicher Interessen eine Vorlage versenkt werden kann. Finanzpolitische Argumente verbunden mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Stadt haben damals den Ausschlag gegen die Unterstützung des Theaters Basel gegeben.

Die Theaterabstimmung hat aufgezeigt, dass ein politischer Grabenkampf Land gegen Stadt unschöne Auswirkungen auf das politische Klima haben kann. Viele wünschen sich, dass sich das nicht wiederholt. Die Fusionsinitiative birgt jedoch das Potenzial, die Region durch einen unschönen Kampf für Jahre zu lähmen. Auch darauf werden die Fusionsgegner in ihrem Kampf um eine rasche Beendigung des Fusionsstreits bauen können.