Am Rande der Sitzung des Baselbieter Landrats am vergangenen Donnerstag wurde getuschelt, was das Zeug hält. Denn hinter den Kulissen haben sich die Fraktionspräsidenten im Grundsatz geeinigt, wie die 109 Kommissionssitze der neuen Legislatur 2015–19 auf die einzelnen Fraktionen verteilt werden – und vor allem, wer welche der neun ständigen Kommissionen präsidieren darf.

SVP bekommt 34 von 109 Sitzen

Gegenüber der bz legen die Fraktionspräsidenten von SVP und SP, der beiden stärksten Fraktionen im Landrat, das Resultat offen. Dies unter dem Vorbehalt, dass dieses bis zur nächsten Sitzung des Parlaments vom 21. Mai noch abschliessend von den Fraktionen abgesegnet werden muss.

Dabei zeigt sich: Der Vorschlag der Fraktionspräsidenten Dominik Straumann (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) deckt sich genau mit der Prognose der bz von Anfang April.

Von den 109 Kommissionssitzen soll die SVP 34 erhalten, die SP 25, die FDP 21, Grüne/EVP 12, CVP/BDP 11 und GLP/Grüne-Unabhängige deren 6. Zum Vergleich: In der laufenden Legislatur muss sich die SVP mit 8 Kommissionssitzen weniger begnügen, die zweite Wahlsiegerin FDP mit fünf weniger.

Für die SP ändert sich nichts. Die Grünen hingegen besassen bisher alleine 16 Sitze, nun müssen sie sich 12 mit der EVP teilen. Da die BDP für die CVP der deutlich schwächere Partner ist, als es die EVP bisher war, verliert diese Fraktion fünf Sitze.

Die 34 Sitze der SVP bedeuten, dass die Fraktion in den sechs Kommissionen mit 13 Sitzen neu deren vier statt drei besetzt, in der Geschäftsprüfungskommission (GPK, 15 Sitze) gar fünf.

Dass die SVP dank des Wahlerfolgs vom 8. Februar neu 28 der 90 Landratsmandate hält, wirkt sich auch auf die Besetzung der begehrten Kommissionspräsidien aus. Zwar kann die Partei nach wie vor «nur» drei von neun Präsidien besetzen, doch da die Wahl in der Reihenfolge der Fraktionsstärke stattfindet, darf sie ihren Favoriten zuerst wählen.

Gemäss Straumann und Schweizer werden die Kommissionspräsidien wie folgt besetzt:

SVP: Geschäftsprüfungskommission (GPK, unverändert), Finanzkommission (Fiko, bisher SP), Petitionskommission (Petko, bisher GLP).

SP: Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK, bisher SVP), Bau- und Planungskommission (BPK, bisher CVP).

FDP: Justiz- und Sicherheitskommission (JSK, unverändert), Personalkommission (Peko, bisher SVP).

Grüne/EVP: Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK, bisher SP).

CVP/BDP: Umweltschutz- und Energiekommission (UEK, bisher Grüne).

Fazit: Ausser bei GPK und JSK bleibt kein Stein auf dem anderen. Die FDP erhält auf Kosten der GLP ein Präsidium mehr als bisher. Auch das deckt sich mit der bz-Prognose.

Aber: Dass sich die SVP als Erstes die GPK sicherte, lässt tief blicken. Straumann: «Wir mussten uns überlegen, was uns wichtiger ist: die BKSK oder die GPK. Am Ende entschieden wir uns für die GPK, da die Bildungsdirektion ja ab Sommer von einer bürgerlichen Regierungsrätin geführt wird.»

Straumann verheimlicht nicht, dass auch der Umstand, dass die SP eigentlich das Präsidium der GPK übernehmen wollte, eine Rolle spielte.

Das ist brisant: Ohne eigenen Regierungsrat hätten die Sozialdemokraten nur via GPK eine Möglichkeit gehabt, der Regierung und den Direktionen auf die Finger zu schauen. Dies wollte die SVP offensichtlich vermeiden.

Kommt hinzu, dass der aktuelle GPK-Präsident Hanspeter Weibel um seinen einflussreichen Posten gekämpft haben dürfte. Kathrin Schweizer mag aber nicht jammern: Die SP darf sich mit dem Präsidium der bedeutenden BKSK und der nicht minder attraktiven BPK trösten.