Die Debatte um das kommunale Kabelnetz lässt den Reinacher Gemeinderat nicht zur Ruhe kommen: Er soll nach dem Willen einer knappen Mehrheit des Einwohnerrats nicht nur ein neues Submissionsverfahren für einen neuen Provider starten, sondern entgegen dem Wunsch des Gemeinderats zudem parallel in einem getrennten Verfahren Möglichkeiten für den Verkauf des gemeindeeigenen Kabelnetzes ausloten.

«Es ist ein Spiel mit der Zeit», sagt die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (CVP) über den Einwohnerratsentscheid. Denn eines ist sicher: Auf Ende 2020 laufen die Verträge mit der Inter-GGA aus, die seit 2002 im Auftrag der Gemeinde die Signallieferung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Telefon und Internet sichert. Bis dahin muss geregelt sein, wer in Zukunft das bisher gemeindeeigene Kabelnetz betreibt: «Der Countdown läuft», so Vögeli.

Zurück zur Grundsatzfrage

Die Suche nach einem neuen Kabelnetzanbieter, die nach dem Entscheid des Einwohnerrats im Frühling 2018 zur Kündigung der Verträge mit der Inter-GGA gestartet worden ist, gerät bereits ins Stocken: Die Ausschreibung anlässlich des ersten Submissionsverfahrens wurde kritisiert.

Am Montag legte der Gemeinderat einen neuen Vorschlag vor: Die Providersubmission ist nun offener gestaltet worden und nimmt keinen Bezug mehr auf das bestehende Angebot der Inter-GGA. Dieses erneuerte Submissionsverfahren wurde vom Einwohnerrat verabschiedet.

Einige, meist bürgerliche Ratsmitglieder wollten aber noch weiter gehen und stellten die Grundsatzfrage in den Raum: «Ist es wirklich die Aufgabe einer Gemeinde, ein Kabelnetz zu betreiben?», wollte SVP-Einwohnerrat Urs Treier wissen. Es solle geprüft werden, ob es Interessenten für einen Kauf des Netzes gebe. Gemeinderätin Vögeli sagte, eine strategische Angelegenheit wie diese hätte vorher besprochen werden sollen. Sie wurde jedoch überstimmt.

Bis Ende 2019 muss der Gemeinderat somit den Vorschlag für einen neuen Provider und einen Vorschlag für den Verkauf des Netzes vorlegen.