Der Biel-Benkemer Winzer Christian Jäggi feiert im Kampf gegen die drohende Degradierung seines Rotweins, der Trauben aus dem grenznahen Leymen enthält, einen Etappensieg: Das Baselbieter Kantonsgericht hat am Mittwoch festgehalten, dass Jäggi im Seilziehen mit dem kantonalen Amt für Lebenmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Das ALV hatte Jäggi per Verfügung dazu aufgefordert, seine Weine im Einklang mit dem Bundesgesetz zu etikettieren. Das Amt lehnte aber eine Einsprache Jäggis gegen diese Verfügung gleichzeitig mit einem Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab. Laut Jäggi habe er deswegen seine Einsprache inhaltlich nicht begründen können.

Anlässlich der Urteilseröffnung kritisierte gestern eine Mehrheit der Richter das Vorgehen des ALV. «Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren ist mehrfach verletzt worden», sagte Referent Stefan Schulthess. Solche Abläufe dürften nicht zur Regel werden. Das Gericht war sich in dem kniffligen Fall alles andere als einig: Es hiess die Beschwerde des Weinbauern mit drei gegen zwei Stimmen gut; Präsidentin Franziska Preiswerk und Vizepräsident Beat Walther votierten dagegen.

«Niemand kauft solchen Wein»

Der Rechtsstreit ist mit dem Urteil, das sich «nur» mit dem Verfahren beschäftigt hat, nicht gelöst. Die Etiketten von Jäggis Rotwein tragen den Jahrgang, die Sorte (Pinot Noir) und eine Ursprungsbezeichnung (Leymen). Kurios ist: Im Sinne der Transparenz und dem Schutz vor Täuschung macht Jäggi alles richtig – er schreibt seinen Saft peinlich genau an. Und verletzt damit Bundesgesetz. Demnach darf der «Grenzgänger» nur so angeschrieben werden: «Rotwein hergestellt in der Schweiz aus französischen Trauben.» Schulthess sagte dazu lakonisch: «Niemand kauft einen Wein, der so etikettiert ist.» Die Vorschrift degradiert Jäggis an Weinmessen prämierten Qualitätstropfen im Verkauf zu billigem Fusel.

Beim Kanton gibt man sich versöhnlich: «Die Situation ist unbefriedigend. Wir verstehen das Anliegen von Herrn Jäggi sehr gut», sagt Kantonschemiker Peter Wenk. Das ALV habe die Etiketten jahrelang toleriert, auch weil im Sinne des Gesundheits- und Täuschungsschutzes im Lebensmittelgesetz kein Handlungsbedarf bestanden habe. Nach einer Anzeige der nationalen Weinhandelskontrolle musste der Kanton dann ein Verfahren eröffnen. «Uns ist es ein grosses Anliegen, für das Problem eine vernünftige und rechtlich wasserdichte Lösung zu finden», betont Wenk. Man werde sich baldmöglichst mit Jäggi, den Spezialisten des Landwirtschaftlichen Zentrums und dem Rechtsdienst der Direktion zusammensetzen. Daneben macht der Oberwiler CVP-Landrat Pascal Ryf auf politischer Ebene Druck. Bis eine Lösung vorliege, seien sämtliche Abklassierungsverfahren zu sistieren, fordert Ryf in einer Motion. Neben Jäggi bewirtschaftet eine Handvoll Leimentaler Bauern Rebflächen im grenznahen Ausland.

Ob es gelingt, ohne zeitaufwändige Gesetzesänderung auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden, ist offen: Jäggi und sein Allschwiler Anwalt Jacques Butz sind der Ansicht, dass das seit 1. Januar 2017 geltende Swissness-Gesetz auch bei seinen Weinen zur Anwendung gelangen könne. Demnach dürfen unter gewissen Bedingungen grenznahe Gebiete für Herkunftsangaben herangezogen werden. Die entscheidende Frage ist, ob Wein unter diese Regel fällt. Die Baselbieter Regierung hat dies verneint und in ihrem ablehnenden Entscheid zu Jäggis Beschwerde festgehalten, dass hier die – strengere und spezifischere – Weinverordnung des Bundes gelte. Demnach müsste für eine geschützte Herkunftsbezeichnung ein internationales Abkommen geschlossen werden. Und dies ist angesichts der bloss l drei Hektaren, den Biel-Benkemer Bauern in Leymen bewirtschaften, schlicht illusorisch.