Zehn Tage vor dem Wahlsonntag, also spätestens am 8. Oktober, werden jedem Haushalt die Unterlagen für die National- und Ständeratswahlen per Post zugestellt. Neben dem Stimmausweis, Wahlzetteln und Wahlbroschüre des Bundes finden jeweils auch separate Couverts mit den Wahlempfehlungen der Parteien ihren Weg in den Briefkasten.

Wer, unter welchen Bedingungen, sein Propagandamaterial in das Couvert stecken darf, regelt jede Gemeinde selbst. Weil die Gemeinde Arlesheim ihre Richtlinien in diesem Bereich jüngst änderte und die EVP dies zu spät mitbekam, sitzt die Partei jetzt auf 5000 überschüssigen Flyern.

Bezug zum Dorf

Die neuen Richtlinien legen nämlich unter anderem fest, dass nur jene Parteien ihren Flyer im Couvert deponieren können, die in Arlesheim akkreditiert, also mit einer Sektion im Ort vertreten sind. «Die Parteien müssen einen Bezug zu Arlesheim nachweisen und eine in Arlesheim wohnhafte Ansprechperson haben», informiert Thomas Rudin, Leiter der Gemeindeverwaltung Arlesheim. «Die Kosten, die durch Verpackung und Versand der Wahlempfehlungen entstehen, übernimmt zum grossen Teil die Gemeinde, also die Steuerzahlenden. Eine Partei ohne Sitz in Arlesheim hat keinen Anspruch, von diesem Angebot zu profitieren», sagt Rudin.

Jakob von Känel vom Vorstand der EVP Baselland fühlt sich vor den Kopf gestossen. Er plante, wie bei den vergangenen Landratswahlen, gemeinsam mit den anderen Parteien 5000 Flyer an die Bewohner von Arlesheim zu verschicken. Als er zu diesem Zweck die Gemeindeverwaltung vergangenen Dienstag anrief, teilte man ihm mit, dass eine Teilnahme der EVP am Versand von Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratsparteien nicht mehr möglich sei. Dies, weil die EVP in Arlesheim nicht akkreditiert sei.

Rechtliche Grundlagen prüfen

Die EVP will nun wissen, ob eine solche Änderung der Richtlinien überhaupt rechtens ist. Immerhin handelt es sich um eidgenössische Wahlen. «Die Gemeinde Arlesheim verwehrt durch diese Richtlinien einer Kantonalpartei die Beteiligung an den Wahlen», sagt von Känel. Die Landeskanzlei indes, lässt auf Anfrage der bz verlauten, man habe erst gestern von der neu redigierten Arlesheimer Richtlinien erfahren und prüfe nun die rechtlichen Grundlagen.

Von Känel bedauert insbesondere, dass der Entscheid so kurzfristig gefallen sei, und dass man nicht informiert worden sei. Auch die BDP ist nun im Nachsehen. Aber selbst wenn die beiden Parteien von den Änderungen direkt nach in-Kraft-treten gehört hätten, genützt hätte ihnen das nichts. In den Richtlinien ist nämlich vermerkt, dass sich Parteien bei Interesse bis spätestens zwölf Wochen vor den Wahlen akkreditieren müssten. Da die Richtlinien am 18. August verabschiedet wurden, war es da bereits zu spät.

«Ein gewisses Timing»

Rudin kontert: «Es braucht ein gewisses Timing. Andere Parteien haben uns schon lange vorher angefragt. Die Ortsparteien wurden bei der Erarbeitung der Richtlinien mit einbezogen.» So haben etwa die Grünen Unabhängigen rechtzeitig eine Sektion in Arlesheim gegründet. Laut Rudin hat diese Regelung in den Grundsätzen ohnehin schon vorher gegolten. «Wenn die EVP bis jetzt ihre Flyer in unsere Couverts steckte, dann tat sie das ohne Kenntnis der Gemeinde», sagt er. Von Känel wartet nun auf den Bescheid von der Landeskanzlei. «Eine Sektion in Arlesheim zu gründen ist für uns keine Option. Da müssten wir ja auch in Pfeffingen oder Aesch eine gründen.»