In ihrer Antwort auf eine Interpellation im Landrat zur unerwarteten Freistellung und Entlassung von Polizeisprecher Meinrad Stöcklin schreibt die Baselbieter Regierung, dass sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des in der Trennungsvereinbarung vereinbarten Stillschweigens über deren Inhalt die Fragen nicht in allen Einzelheiten beantworten könne. Gleichzeitig erwähnt das Papier zu Stöcklin «Defizite in seinem Arbeitsverhalten».

Es frage sich, so Kurt Pärli, Arbeitsrechtsexperte und Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, ob damit nicht über Inhalte der Trennungsvereinbarung informiert worden sei. «Falls dies so ist, wäre dies widersprüchlich, konsequenterweise hätte die Regierung wohl nichts zu den Inhalten des Mitarbeitsgesprächs sagen dürfen.» Die Veröffentlichung von Aussagen über die Qualifikation eines Mitarbeiters sei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht heikel, findet Pärli.

Begriff «Defizit» sehr allgemein

Dazu sagt Tobias Schnelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Kantons Baselland: Der Begriff «Defizit» sei sehr allgemein. «Er kann sich auf verschiedene Sachen beziehen wie Zwischenmenschliches oder Arbeitsleistungen.» Aus seiner Sicht sei das eher eine arbeitsrechtliche Frage, meint Schnelli.

Kurt Pärli ist bewusst, dass sich die Regierung in einem Spannungsfeld befindet. Sie muss eine Anfrage aus der Politik beantworten und das Informationsbedürfnis von Parlament und Bevölkerung abdecken. Dies müsse abgewogen werden mit dem Persönlichkeitsschutz und den Interessen der betroffenen Person.

Über den Fall des ehemaligen Polizeisprechers Meinrad Stöcklin hat die Öffentlichkeit schon einiges via Medien erfahren.

Die Kunst sei nun, die Interessen der beiden in Einklang zu bringen, erklärt Pärli und betont: «Das ist eine Gratwanderung. Ob die Regierung diesen Grat richtig begangen hat, darüber masse ich mir kein Urteil an.» Für eine genauere Einschätzung müsste er mehr wissen.

Dass sich die Regierung zu einer allfälligen Abgangsentschädigung von Stöcklin nicht äussert, findet der Rechtsprofessor hingegen richtig. Solche Abklärungen gehörten in den Aufgabenbereich von Finanzkontrolle und Geschäftsprüfungskommission. Diese sollten genau hinschauen, ob alles rechtens war. «Die Öffentlichkeit hat in diesem Stadium keinen Anspruch, dies haargenau zu wissen», sagt Pärli.

Vor Gericht kaum Erfolgschancen

Für den Arbeitsrechtsexperten ist zudem klar, dass sich Aussagen der Regierung für den ehemaligen Polizeisprecher negativ auswirken, wenn er nach einer neuen Stelle sucht. Ob jedoch Meinrad Stöcklin wegen der umstrittenen Passage in der Regierungsantwort vor Gericht Erfolgschancen hätte, dazu gibt sich der Hochschulprofessor pessimistisch.

«Die Hürde ist extrem hoch, egal ob bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber angestellt. Es gibt nur sehr wenige ähnliche Fälle, in denen Arbeitnehmer vor Gericht erfolgreich waren», weiss Pärli. Um Schadenersatz zu erwirken, müsste der frühere Polizeisprecher beweisen können, dass er wegen der problematischen Information eine Arbeitsstelle nicht erhalten hat.

Meinrad Stöcklin wird sich «zu gegebener Zeit in geeigneter Form» zur Interpellationsantwort der Regierung äussern, wie er die bz in einem Mail wissen lässt.