Das war bestimmt nicht die Absicht von Anita Biedert. Die SVP-Landrätin will mit einer Motion Asylsuchenden die Unterstützung massiv kürzen. Doch würde ihr Vorstoss genau so umgesetzt, wie er derzeit formuliert ist, hätte er für eine Gruppe von Betroffenen genau das Gegenteil zur Folge: Sie könnte danach nicht mit weniger, sondern mit mehr Geld rechnen – bedeutend mehr Geld.

Anita Biederts Motion hat zwei Personengruppen im Fokus: Inhaber des F-Ausweises, also vorläufig Aufgenommene, sowie Abgewiesene, welche die Schweiz verlassen müssen. Entweder weil ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist oder die Behörden gar nie darauf eingetreten sind.

Die Ausreisepflichtigen haben einen rechtskräftigen negativen Entscheid erhalten, ebenso eine rechtskräftige Wegweisungsfrist. Bei dieser Gruppe von Personen erlaubt die kantonale Asylverordnung nur noch Nothilfe. Die Unterstützung beträgt 8 Franken pro Tag. Das ergibt im Schnitt 240 Franken pro Monat.

Biedert fordert jedoch einen anderen Betrag. Im Vorstosstext heisst es, der Regierungsrat sei angehalten, eine Vorlage zu präsentieren, die auch für diese Personengruppe «künftig nur noch Asylfürsorge in der Höhe von 360 Franken pro Monat vorsieht». Die Krux: Biedert benutzte offensichtlich einen Ansatz, der in der Sozialhilfe als Nothilfeansatz zum Tragen kommt – das sind die neu geforderten 360 Franken.

Meist wird weniger ausbezahlt

Biedert geht zudem davon aus, dass Ausreisepflichtige derzeit 589 Franken pro Monat erhalten. In der gestrigen bz sagte die Landrätin, die «Nothilfe» sei bei dieser Gruppe und bei den Inhabern des F-Ausweises von 589 auf 360 Franken zu senken. Die 589 Franken gelten jedoch nur für Personen mit F-Ausweis.

Doch auch der 589-Franken-Ansatz trifft in der Praxis kaum je zu. Es ist die Unterstützung für Ein-Personenhaushalte. Inhaber von F-Ausweisen wohnen aber fast ausnahmslos in Gruppenunterkünften von meist drei bis sechs Personen. Und so reduziert sich der Betrag pro Bewohner anteilsmässig.

Bei einem 6-Betten-Haushalt hat eine Person noch 387 Franken zur Verfügung. Davon müssen die Unterstützten laut Asylverordnung «pauschal alle Aufwendungen» bezahlen, also etwa Nahrung, Kleider, Post, Telefon, Radio- und TV-Gebühren, Strom, Gas, Kehrichtgebühren sowie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.

Anita Biedert begründet ihren Vorstoss mit der Sozialhilfe-Motion ihres Parteikollegen Peter Riebli, sie wurde im Mai überwiesen. Der Landrat aus Buckten verlangt bei Sozialhilfebezügern eine Reduktion des Grundbedarfs um rund einen Drittel. Bei einer Einzelperson würde die Unterstützung von 986 auf 690 Franken reduziert.

Biedert argumentiert nun, dass in der Folge auch die Ansätze im Asylbereich nach unten angepasst werden müssten. Tatsächlich ist bundesrechtlich eine Differenzierung vorgeschrieben. Die Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung muss höher ausfallen als für Personen aus dem Asylbereich. Doch selbst wenn die Kürzungen wie in der Motion Riebli gefordert umgesetzt würden, wären die gekürzten Ansätze in der «ordentlichen» Sozialhilfe immer noch bedeutend höher.

Ein weiteres Problem könnte der Motion Biedert in einem anderen Punkt erwachsen. F-Ausweis-Inhaber verbleiben nicht selten jahrelang in der Schweiz. Gemäss der Integrationsagenda Schweiz sind Personen mit einer vorläufigen Aufnahme zu integrieren. Der Bund hat eine Verdreifachung seines Beitrags in Aussicht gestellt, von 6000 auf 18 000 Franken pro Person. Wenn nun ein Kanton bei den F-Ausweis-Trägern die Unterstützung halbiert, so widerspricht das dem Willen des Bundes.

Anita Biedert sagt auf Anfrage, sie halte am Sachverhalt wie in der Motion beschrieben fest. Sie werde den Vorstoss am Donnerstag ihrer Fraktion präsentieren und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.