Kompromiss war wohl das Wort des Tages, als das Ja-Komitee gestern seine Kampagne zur Abstimmung über die Energieabgabe lancierte. Denn alle Parteien mussten bei der Erarbeitung des Energiegesetzes Abstriche machen – der Preis dafür, dass FDP-Landrätin Christine Frey gestern freudig sagen konnte: «Wann sehen Sie schon einmal all diese Logos auf einem gemeinsamen Plakat?» Denn zum Ja-Komitee gehören neben dem Hauseigentümerverband Baselland und der Wirtschaftskammer fast alle Parteien: Grüne, SP, CVP, EVP und FDP. Die SVP hat vergangene Woche die Nein-Parole gefasst. Die BDP wird die offizielle Parole erst Mitte November beschliessen, hat aber bereits im Rahmen eines KMU-Anlasses im Sommer eine ablehnende Haltung eingenommen.

Gestern meldete sich auch der Baselbieter Mieterverband per Medienmitteilung. Nachdem Gegner der Energieabgabe mehrfach die Mieter als Argument für ein Nein angeführt hatten, fühlte er sich genötigt, kundzutun, dass er für die Energieabgabe sei, «wenn auch ohne hohe Begeisterung».

Die Baselbieter Stimmbürger befinden am 27. November über zwei Vorlagen zur Einführung einer Energieabgabe auf nicht erneuerbare Energieträger wie Heizöl und Gas. So sollen die nötigen Mittel zusammenkommen, damit der Kanton die Sanierung von Liegenschaften weiterhin unterstützen kann. Denn der Fördertopf, der zurzeit besteht, soll bis 2018 aufgebraucht sein.

Steuern versus Verantwortung

Der FDP wird von Gegnern der Vorlage wie der Handelskammer vorgeworfen, dass ihre Ja-Parole nicht liberal sei. «Das Gegenteil ist der Fall», meint dazu Frey. Für die FDP habe sich die Frage gestellt, ob ihre Grundhaltung der tiefen Steuern höher zu werten sei als die energiepolitische Verantwortung. Eine grosse Mehrheit der Partei habe sich dagegen entschieden, nur auf finanzpolitische Aspekte zu achten.

Gegner der Vorlage brachten auch den Verdacht an, FDP und Wirtschaftskammer seien lediglich für ein Ja, da Letztere im Auftrag des Kantons die Fördergesuche bearbeite und somit profitiere. Dies bestritt gestern FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser. Auch er habe den Vorstoss von SP-Landrat Stefan Zemp, der ebenfalls dem Ja-Komitee angehört, begrüsst. Dieser hatte sich im Parlament mit der Forderung durchgesetzt, dass diese Aufgabe unter dem neuen Energiegesetz ausgeschrieben werden müsse und nicht automatisch an die Wirtschaftskammer gehen dürfe.

«Der Regierungsrat wird sensibilisiert in diesen Ausschreibungsprozess gehen», ist Grünen-Landrat und Ja-Komitee-Mitglied Klaus Kirchmayr überzeugt. Es sei deshalb falsch von den Gegnern, davon auszugehen, dass der Auftrag sowieso an die Wirtschaftskammer gehe. «Ich erwarte vom Regierungsrat eine transparente Ausschreibung. Auch das Parlament wird ein Auge darauf haben.»

Kirchmayrs Partei hatte die Ja-Parole einstimmig gefasst. «Natürlich hätten wir Grünen gerne mehr Verpflichtendes in die Vorlage aufgenommen», gestand Landrat Klaus Kirchmayr vom Ja-Komitee. «Wir müssen aber akzeptieren, dass es auch einen grossen Wert hat, eine breit abgestützte Vorlage zu haben.» Er möchte denn auch nicht nur auf die Abstriche fokussieren, welche die Beteiligten machen müssten, «sondern auf die vielen Fortschritte gegenüber dem bisherigen Energiegesetz mit zahlreichen ‹Gummiparagrafen›.»