Eines vorweg: Wohl noch dieses Jahr stimmt das Baselbieter Stimmvolk darüber ab, ob der Bildungsrat, der heute unter anderem über Stundentafeln und Lehrpläne entscheidet, abgeschafft wird. An seine Stelle soll ein Beirat Bildung treten, welcher der Regierung nur noch beratend zur Seite steht. Die Entscheide träfe künftig der Regierungsrat selbst.

Wie nach erster Lesung vor zwei Wochen erwartet, verfehlte der Landrat gestern in zweiter Lesung das Vier-Fünftel-Mehr klar. Dieses wäre nötig gewesen, um eine Volksabstimmung über die Änderung des Bildungsgesetzes zu verhindern. Mit 43 zu 40 Stimmen empfiehlt eine knappe Mehrheit den Wechsel zum neuen System. Abgestimmt wurde streng nach Parteiblöcken: FDP und SVP siegten gegen SP, Grüne, EVP, CVP, BDP und GLP. Dies allerdings nur, weil sie noch auf die zwei Einzelgänger im Landrat, Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) und Regina Werthmüller (parteilos) zählen konnten.

Vielleicht stimmt das Volk aber gar nicht über die «Abschaffung des Bildungsrates» ab, obwohl die der Gesetzesänderung zugrunde liegende Motion der FDP genau so betitelt war. Mit einem taktischen Winkelzug gelang es FDP-Präsident Paul Hofer nämlich, den Titel des Landratsbeschlusses per Antrag zu ändern. Etwas, das noch kaum je vorgekommen ist. Mit 45 zu 40 wählte der Rat die neue Formulierung «Mitwirkung im Bildungswesen – Schaffung des Beirates Bildung». Es spielten wieder dieselben Parteikräfte.

Attacken «fast ehrverletzend»

Die Ratslinke konnte es kaum fassen und deckte Hofer und seine FDP mit verbalen Attacken ein: «Etikettenschwindel», «Verschleierung von Tatsachen», «Sand in die Augen des Stimmvolks gestreut», «Infam und verlogen», «fauler Bubentrick», «bewusste Irreführung» und sogar «Stinkbombe» lauteten die Vorwürfe von SP und Grünen. Einen «sehr euphemistischen Titel» nannte es etwas vorsichtiger CVP-Landrat Pascal Ryf.

Irgendwann wurde es Oskar Kämpfer (SVP) zu bunt: «Gewisse Voten sind fast ehrverletzend. Wir vernebeln gar nichts.» Hofer rechtfertigte seine Formulierung damit, dass erst die Regierung die Schaffung eines Beirates Bildung ins Spiel gebracht hatte. Die Motion wollte nur den Bildungsrat abschaffen. «Deshalb müssen wir den Titel anpassen, damit der Stimmbürger weiss, über was er wirklich abstimmt.» Genau dieser Argumentation folgend stellte Adil Koller (SP) einen Gegenantrag, den Titel in «Abschaffung des Bildungsrates, Schaffung des Beirates Bildung» zu ändern. Mit 44 zu 40 scheiterte er aber am bürgerlichen Block. Im Anschluss an die Debatte wurde gemunkelt, dass einige Bürgerliche mit Kollers Version sympathisiert hätten, aber mit ihrer Partei stimmen mussten.

Hofer spricht offen von «Taktik»

Hofer selbst gibt gegenüber der bz offen zu: «Natürlich ist es ein Stück weit auch Taktik.» Er wolle den neuen Beirat betonen. «Betont man hingegen die Abschaffung des Bildungsrates, dann verbindet das der Stimmbürger sofort mental mit Bildungsabbau. Psychologisch ist ‹abschaffen› daher das falsche Wort.» Die Attacken von Links trafen ihn nicht: «Ich kann sehr viel einstecken.»

Unklar ist, wie sichtbar die Formulierung für den Stimmbürger überhaupt sein wird. Auf dem Abstimmungszettel könnte auch bloss so etwas wie «Wollen Sie die Änderung des Bildungsgesetzes annehmen» stehen. Im Abstimmungsbüchlein hingegen steht der komplette Landratsbeschluss. Wie dieser heissen wird, ist noch offen. Landschreiber Peter Vetter sagte auf Anfrage, dass zuerst nochmals der genaue Wortlaut des Antrags geprüft werden müsse.

Eine erste Version, die bereits online zu finden ist, sei noch nicht final. Auch sie überrascht, fügte Vetter dem Satz Hofers doch noch den Zusatz «zur Umsetzung der Motion ‹Abschaffung Bildungsrat›» hinzu. «Das entspricht nicht meinem Antrag», sagt Hofer. Doch dann: «Ich will nicht päpstlicher als der Papst sein und finde, man kann es so lassen.» Allerdings liegt es nicht an ihm, das zu entscheiden. Es gilt das Wortprotokoll der Landratssitzung.

Ganz grundsätzlich hegt die SP noch Zweifel, ob die «üble Täuschung der Bevölkerung» überhaupt zulässig ist und prüft eine Stimmrechtsbeschwerde, wie sie nach der Sitzung mitteilte.