Die FDP Baselland steht einmal mehr vor einer Zerreissprobe. Dies aber nicht wegen der bevorstehenden Wahl um das neue Parteipräsidium am Dienstag. Es steht schon lange fest, dass Interimspräsidentin Christine Pezzetta aus Münchenstein gegen den Oberwiler Paul Hofer obsiegen wird.

Zerreissprobe für die FDP

Vor einer Zerreissprobe steht die FDP vielmehr wegen der Initiative der Grünen für eine Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Nachdem sich der freisinnige Handelskammer-Direktor Franz Saladin vergangene Woche überraschend hinter die Initiative gestellt hatte, handelte Pezzetta rasch und ungewöhnlich: Sie verhängte einen Maulkorb. Unter dem Titel «Statements ohne Inhalt - nicht von der FDP» verschickte sie eine Mitteilung, der zu entnehmen war, dass die Initiative zuerst innerhalb der Partei diskutiert werden soll, ehe sich die Exponenten dazu äussern dürfen. Die Interimspräsidentin befürchtet, dass die Partei wie schon bei den Abstimmungen über das Theater und Harmos in der Öffentlichkeit keinen geschlossenen Eindruck hinterlasse.

Die parteiinterne Diskussion über die Fusions-Initiative soll erst am 15. Mai an einer ausserordentlichen Parteiratssitzung angestossen werden. Acht Monate nachdem die Grünen ihre Initiative erstmals angekündigt hatten. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass die Strategie Pezzettas gescheitert ist. Fast alle Exponenten, die der «Sonntag» angefragt hat, äussern sich trotz Maulkorb.

Einer der wenigen, der sich daran hält, ist der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger. Einer, der sich in den vergangenen Jahren nicht davor scheute, öffentlich Statements abzugeben, die von der offiziellen Parteimeinung abweichen. Seine Position ist allerdings voraussehbar: Stückelberger ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für eine Starke Region, die einer Kantonsfusion wohlwollend gegenübersteht.

Roland Naef ist überzeugter Befürworter

Als überzeugter Befürworter der Fusionsidee outet sich bereits heute Roland Naef. Der Präsident der FDP Allschwil bekundete einst Interesse am Präsidium der FDP Baselland, erhielt von der Findungskommission aber eine Absage. Gegenüber Klaus Kirchmayr, dem grünen Vordenker der Initiative, signalisierte Naef nun Interesse, im Initiativkomitee mitzuarbeiten. Dieses wird zurzeit gebildet. Obwohl es Sympathisanten in der FDP Baselland für die Fusionsidee gibt, ist aber klar: Die Partei wird der Fusions-Initiative eine Absage erteilen.

Die meisten Exponenten äussern sich kritisch bis ablehnend zur Idee. «Ich stehe einer Kantonsfusion, wie sie die Grünen angekündigt haben, eher skeptisch gegenüber», sagt der frühere Parteipräsident Michael Herrmann. «Die finanzielle Situation von Baselland verbessert sich durch eine Fusion nicht.» Thomas Benz, Präsident FDP Frenkendorf, spricht von einem «Luftheuler». «Das Thema kommt alle paar Jahre wieder. Beim Volk kommt es aber nicht durch.»

Alt Ständerat René Rhinow, die graue Eminenz der Baselbieter FDP, ist der Meinung, «dass bei einer Fusion von Basel-Stadt und Baselland Aufwand und Ertrag nicht stimmen dürften». Rhinow wünscht sich, dass die beiden Kantone ihre Zusammenarbeit zuerst weiter verbessern und sich dann, in einer ferneren Zukunft, in einem Kanton Nordwestschweiz zusammenschliessen. «Wenn sich aber eine positive Grundstimmung zur Fusion in beiden Kantonen bilden sollte, was ich bezweifle, lasse ich mich gerne überzeugen.» Auch der Binninger Gemeinderat Mike Keller ist für einen Kanton Nordwestschweiz. «Ich finde, dass die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nur Staub aufwirbelt und uns nicht weiterbringt.»

Kein Statement der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer, die grossen Einfluss auf die FDP ausübt, hat zwar noch kein offizielles Statement zur Fusion abgegeben. Die Meinungen sind aber auch im «Haus der Wirtschaft» in Liestal gemacht. Christoph Buser, designierter Direktor und FDP-Landrat, will sich zwar nicht ausführlich äussern. Vorbehalte gegenüber einer Fusion deutet er trotzdem an. Und Noch-Direktor und Alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat sich bereits mehrfach dezidiert dagegen ausgesprochen. Gegenüber dem «Sonntag» bekräftigte er diese Position.

So sind die Meinungen innerhalb der FDP grösstenteils gemacht - ohne offizielle parteiinterne Diskussion. Für ihren Maulkorb erntet Pezzetta auch Kritik aus den eigenen Reihen: «Ich bin der Auffassung, dass die freie Meinungsäusserung gilt», sagt der Binninger Mike Keller. Man könne gewisse Entwicklungen nicht verhindern. Die Weisung sei «ungeschickt», sagt ein anderer Exponent, der nicht namentlich genannt werden will. Es gebe in der Partei eben unterschiedliche Meinungen und diese würden früher oder später an die Öffentlichkeit gelangen.