Die schlechte Nachricht für SVP-Präsident Oskar Kämpfer: Seine Partei, die wählerstärkste in Baselland, konnte keinen einzigen Richtersitz am Zivilkreisgericht West sichern. Stattdessen triumphierten die Freisinnigen mit gleich fünf von zwölf Gewählten, die SP schaffte immerhin vier, die CVP zwei Sitze.

Die gute Nachricht für Kämpfer: Es dürfte das letzte Mal sein, dass das Volk die Zivilkreisrichter wählt. Schon vor den Wahlen haben sich die Fraktions- und Parteipräsidenten an einen Tisch gesetzt, um eine gemeinsame Parlamentarische Initiative auszuarbeiten, welche die Zivilkreisrichterwahlen auf die parlamentarische Ebene heben soll. «Alle Fraktionen haben sich dazu bereit erklärt, das ist einmalig», freut sich Kämpfer.

Tatsächlich erhält er sogar von der FDP Unterstützung, der grössten Profiteurin der Majorzwahl vom Sonntag. Präsidentin Christine Frey deutet das Wahlergebnis zwar als Erfolg und Zeichen dessen, dass die in der Vergangenheit zerstrittenen Freisinnigen «wieder ein besseres Image» haben.

Gleichzeitig empfindet sie Kämpfers Forderung legitim. Frey selbst wollte die Kampfwahl nicht. «Ich habe die Wahl gehabt, mich bei den anderen Parteien unbeliebt zu machen oder bei den eigenen Parteimitgliedern», woraufhin sie sich für Ersteres entschieden habe.

Keiner der bisherigen Zivilkreisrichter der FDP liess sich zu einem Rückzug überreden – dies wäre angesichts der Neustrukturierung der Kreise und der Reduktion der Anzahl Zivilkreisrichter von 23 auf 12 nötig gewesen, um eine stille Wahl zu ermöglichen. In einer ähnlichen Ausgangslage befand sich CVP-Präsidentin Sabrina Corvini-Mohn, in deren Partei die vier Bisherigen antraten und sogar noch ein Neuer kandidierte.

Lockeres Mehr

Frey findet: «Es macht für mich Sinn, dass der Landrat die Richter wählt. Hier müssen sich die Kandidaten vorstellen, man lernt sie kennen. Der Landrat kann die Qualität besser einschätzen als die Wähler, welche die Kandidaten meist nur über den Wahlflyer der Parteien kennen.»

Corvini hat gewisse Bedenken, obwohl sie und ihre Fraktion einer Parlamentswahl der Zivilkreisrichter nicht per se abgeneigt sind. «Die Zivilkreise sind unterteilt in den Osten und den Westen. Wenn der Landrat die Zivilkreisrichter wählt, dann wählt also ein Landratsmitglied aus dem Zivilkreis Ost die Richter im Kreis West – das finde ich problematisch.» Trotz solcher vereinzelter Bedenken dürfte die Parlamentarische Initiative das Mehr im Landrat locker schaffen.

«Ich gehe davon aus, dass die Zivilkreisrichterwahlen vom Sonntag die letzten waren», sagt auch Frey. Als einzige dürften somit die Friedensrichter weiterhin vom Volk gewählt werden. Denn die Wahl der Richter der anderen Gerichte (Kantonsgericht, Steuer- und Enteignungsgericht, Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht) werden schon jetzt vom Landrat gewählt – die Wahlen stehen an der Sitzung vom Donnerstag auf der Traktandenliste.