Frau Frey, die FDP hat sich den Kampf gegen Steuern auf die Fahne geschrieben. Im Baselbiet macht sich Ihre Partei aber für eine neue Energieabgabe stark – und verrät ihre Ideale.

Christine Frey: Ich bin dezidiert nicht dieser Meinung. Freisinnig sein heisst für mich, aus einer gesamtheitlichen Sicht zu politisieren. Spätestens seit Fukushima herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung die Meinung vor, dass wir in der Energiepolitik neue Wege einschlagen müssen. Wir Freisinnigen können uns dem nicht verschliessen. Im Baselbiet haben sich 62 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen. Das kann nur erreicht werden, wenn wir den Verbrauch fossiler Energieträger wie Heizöl und Erdgas senken. Die Energieabgabe, über die wir am 27. November abstimmen, unterstützt aus meiner Sicht dieses Vorhaben.

Sie reden wie eine Grüne. Was bitteschön ist freisinnig an dieser Abgabe?

Es braucht viel, bis ich mich für eine neue Steuer erwärmen kann. Allerdings fehlen hier die Alternativen. Die finanzielle Situation im Kanton verlangt eine andere Lösung als die Finanzierung über den normalen Staatshaushalt. Deshalb wurde die Abgabe von der FDP zähneknirschend akzeptiert. Es ist ein Verdienst der Freisinnigen, dass die erwähnte Senkung des CO2-Verbrauchs nicht durch staatliche Verbote und Gebote erreicht wird, sondern mit einer Abgabe, die nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die Hauseigentümer entscheiden eigenverantwortlich, ob sie eine energetische Gebäudesanierung vornehmen oder eine höhere Abgabe bezahlen wollen. Die Abgabe ist zudem zeitlich befristet, es geht also nicht darum, damit die Staatsquote weiter aufzublähen, sondern ein definiertes Ziel zu erreichen.

Die Abgabe ist doch vor allem ein KMU-Förderprogramm. Ginge es wirklich um die Senkung des Energieverbrauchs, könnten Grossverbraucher nicht dispensiert werden.

Das Energiegesetz und die Abgabe stellen einen Kompromiss dar. Für uns Freisinnige war bei der Ausarbeitung der Vorlage wichtig, dass die Abgabe unsere Unternehmen im Kanton in einem schon schwierigen Umfeld nicht weiter schwächt. Das ist uns gelungen. Die KMU können dann von der Abgabe befreit werden, wenn sie mit dem Kanton Zielvereinbarungen zur Reduktion des Energieverbrauchs treffen. Dabei können Massnahmen in der Vergangenheit angerechnet werden. Die Abgabe ist zudem äusserst moderat ausgestaltet. Ein Baselbieter Hausbesitzer wird mit durchschnittlich 150 Franken pro Jahr, ein Mieter mit durchschnittlich 40 Franken belastet. Ein gutes Gewissen gibt es nicht zum Nulltarif.

Sie, aber auch Vertreter von Rot-Grün, sprechen von einem «guten Kompromiss». Das klingt nach etwas Halbbatzigem.

Nein. Das klingt nach Pragmatismus. Ich bin keine Anhängerin dieser «Alles oder nichts»-Politik. Ich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenn wir Bürgerlichen in der Energiepolitik auf stur schalten, dann werfen uns Grüne und SP vor, wir wollten uns gegen jegliche Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs stemmen. Ich finde es sinnvoller, wenn wir uns zum Auftrag des Souveräns bekennen, den Energieverbrauch zu senken, und uns auf dieser Basis mit unseren Anliegen einbringen.

In der FDP sind nicht alle für diese Abgabe. Bereits früh hat Handelskammer-Direktor Franz Saladin seine Ablehnung kundgetan. In der «Basler Zeitung» vom Freitag outeten sich auch die ehemaligen Finanzdirektoren Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling als Gegner. Ihr Kommentar?

Das ist doch der politische Alltag jedes Parteipräsidenten. Mein Auftrag ist es, die Parteimehrheit zu vertreten. Am Sonderparteitag zur Energieabgabe votierten über drei Viertel der Anwesenden für ein Ja am 27. November. Das ist ein überaus klares Verdikt. Auch die Landratsfraktion hat die Energieabgabe einstimmig bei wenigen Enthaltungen gutgeheissen. Den Entscheiden ist in der Partei ein breiter Meinungsbildungsprozess vorausgegangen.

Eine abweichende Haltung zu haben ist das eine, diese pointiert zu vertreten das andere. Ist es in Ordnung, wenn sich freisinnige Gegner wie Franz Saladin öffentlich exponieren?

Im Fall von Franz Saladin sehe ich das nicht als Problem. Er äussert die Kritik primär in seiner Rolle als Verbandsdirektor. In der Baselbieter FDP ist Saladin ohnehin kaum präsent. Anders sieht es bei ehemaligen tonangebenden Exponenten der FDP aus. Sie sollten am besten wissen, wie wichtig das rechtzeitige Einbringen verschiedener Argumente in den Parteigremien ist. Gelegenheiten gab es viele. Wir haben in der FDP wie erwähnt sehr lange und breit über das Energiegesetz diskutiert. Es ist nicht anständig, nach diesem Prozess, nach dem offiziellen Parteitag, aus dem Nichts aufzutauchen und gegen die gefasste Haltung zu schiessen.

Die FDP-nahe Wirtschaftskammer steht im Verdacht, sich deshalb für die Abgabe ins Zeug zu legen, weil sie sich erhofft, die Fördergesuche abwickeln zu können, wie dies bereits beim auslaufenden Energiepaket der Fall war.