Die Honoraraffäre rund um die Bezüge der Baselbieter (Alt-)Regierungsräte zeigt eines: Auf kantonaler Ebene funktioniert die Kontrolle. Auf kommunaler Ebene nimmt man es mit der Kontrolle der Gemeinderäte hingegen nicht immer genau. Die Folge: Filz-Vorwürfe halten sich hartnäckig.

Neuestes Beispiel ist Oberwil. Die Leimentaler Gemeinde gönnt sich für mehr als 22 Millionen Franken ein neues Schulhaus. Die Gemeindeversammlung hat Mitte Dezember den Kredit bewilligt.

Die Referendumsfrist läuft noch bis 12. Januar. Baubeginn wäre im Sommer. Das Schulhaus soll 2015 fertig sein. Viel Geld verdient dabei das Planungsbüro Stokar und Partner. Markus Stokar, Inhaber des Büros mit Sitz in Basel, ist verheiratet mit Lotti Stokar (Neue Liste), der Gemeindepräsidentin von Oberwil.

Stokar und Partner organisierte bereits den Architekturwettbewerb zum Schulhausneubau (bz berichtete). Dem Amtsblatt vom 5. Dezember ist zu entnehmen, dass Stokar und Partner nun auch die Bauherrenvertretung übernimmt. Das heisst, die Planungsexperten vertreten die Gemeinde gegenüber Architekt und Bauunternehmen. Das Planungsbüro begleitet den Bau.

Ein solch grosses Vorhaben würde die personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung sprengen, sagt CVP-Gemeinderat Urs Hänggi. An diesem Auftrag verdient Stokar und Partner einen sechsstelligen Betrag. Wie hoch der Betrag genau ist, steht aber weder im Amtsblatt noch nennt ihn Hänggi.

Konkurrenzunternehmen wettert

Gegen die Vergabe an Stokar und Partner wettert eine Person, die nun der Gemeinde Filz vorwirft. Die Person, die sich hinter ihrer Anonymität versteckt, muss ein Konkurrenzunternehmen sein, denn die Person weiss angeblich, dass Stokar und Partner teurer seien als die Konkurrenz. Das kann nur ein Mitbewerber wissen, da die Briefe mit den Offerten im Beisein aller Bewerber geöffnet werden.

Doch mehrere Fakten sprechen gegen eine mögliche unrechtmässige Vergabe: Zum einen hat niemand eine Beschwerde gegen die Vergabe eingereicht, wie Hänggi bestätigt. Zum anderen fällt der Preis nur zu 30 Prozent ins Gewicht, ist also nicht das alleinige Vergabekriterium. Zudem versichert Hänggi, dass Lotti Stokar in den Ausstand getreten sei.

Lotti Stokar arbeitet beim Mann

Nicht zum ersten Mal werden Filzvorwürfe gegen die Stokars geäussert. Auch arbeiten Stokar und Partner nicht zum ersten Mal für die Gemeinde. Zudem ist die Gemeindepräsidentin in der Firma ihres Mannes angestellt. Trotzdem war die Verstrickung der Gemeindepräsidentin mit der Firma ihres Mannes nie ein Thema bei der Gemeindekommission.

Deren Präsidentin Maria Amrein Schultz (CVP) sagt: «In unserer Kommission war eine grosse Nähe von Stokar und Partner nie ein Thema.» Die Gemeindekommission prüft ein Geschäft, bevor es vor die Gemeindeversammlung (GV) kommt. Die Kommission ist die erste Kontrollinstanz. Sie könnte intervenieren, bevor die GV ein Projekt absegnet. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird erst nachträglich aktiv.

Wie GPK-Präsident Christian Friedli (SVP) gegenüber der bz bestätigt, untersucht die GPK das Vergabeverfahren an Stokar und Partner. Die GPK wird ihren Bericht im Juni vorstellen. Bis dahin äussert sich Friedli nicht. Er hält aber fest: «Die GPK prüft nur, ob das Verfahren rechtlich korrekt war. Ob es politisch geschickt ist, dass Stokar und Partner den Auftrag erhalten haben, ist dagegen nicht unsere Aufgabe.» Lotti Stokar steht in diesem Geschäft in Ausstand und darf sich darum nicht äussern.