Herr Lauber, nach etlichen Jahren mit roten Zahlen haben Sie nun einen Finanzplan vorgelegt, der bis 2021 ausschliesslich schwarze Zahlen vorsieht. Ist bei den Kantonsfinanzen die Trendwende gelungen?

Anton Lauber: Das darf ich mit einer gewissen Zurückhaltung sagen. Die Trendwende hat sich ja abgezeichnet. Bereits in den Rechnungen 2015 und 2016 hat der Kanton operativ – ohne ausserordentlichen Aufwand für die Pensionskasse – schwarze Zahlen geschrieben. Auch für 2017 zeichnet sich ein Plus in der Rechnung ab.

In den vergangenen Jahren wurde vor stark steigenden Gesundheitskosten, Belastungen durch die Pensionskasse oder den Folgen der Unternehmenssteuerreform III gewarnt. Mit den schwarzen Zahlen scheint das wie weggewischt. Haben Sie den Teufel an die Wand gemalt?

Die Regierung hat immer objektiv und umfassend informiert. Wir haben mit der Finanzstrategie 2016 bis 2019 eine präzise Analyse des Ist-Zustandes vorgelegt und damit auch auf die Aufhebung der Wechselkurs-Bindung per Anfang 2015 reagiert. Das Forschungsinstitut BAK Economics prognostizierte damals einen Einbruch der Steuereinnahmen. Das ist zum Glück nicht eingetroffen. Die Belastungen durch die Pensionskasse sind aber eingetroffen und haben einen grossen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge. Die Folgen der Unternehmenssteuerreform hat das Stimmvolk bloss um zwei Jahre nach hinten verschoben. In der Öffentlichkeit wurde zudem ein allzu düsteres Bild der Lage gezeichnet. Daraus resultierte in der politischen Diskussion eine Dynamik, die so nicht der Realität entsprach.

Die Baselbieter Finanzen waren sogar ein «Schnitzelbangg»-Thema. Dies auch, weil Basel-Stadt viel besser dastand. Sind sie froh, dass diese Vergleiche nun ein Ende haben?

Sehen Sie, ich habe Baselland nie mit Basel-Stadt verglichen. Basel-Stadt war und ist bei den Finanzen ein Spezialfall. Schweizweit steht Baselland gut da. Mit Blick auf die Nachbarkantone Aargau und Solothurn kann ich sagen: Die Herausforderungen sind dort sehr ähnlich, wir haben im Baselbiet aber sehr früh angefangen, auf die schlechtere Lage zu reagieren. Auch deshalb kann ich bereits heute sagen: Die Talsohle ist durchschritten.

Wenn es Baselland besser geht, dann haben Sie künftig schlechtere Karten, wenn es darum geht, bei partnerschaftlichen Geschäften Entlastungen für Baselland zu fordern.

Das wäre der falsche Ansatz. Bei der Universität etwa müssen wir uns überlegen: Wie soll sich diese in den kommenden Jahren entwickeln? Wie regeln wir die Funktion von Baselland und Basel-Stadt als Träger der Uni partnerschaftlich? Wie sehen die Strategie und die Corporate Governance bei der Uni aus? Diese Themen müssen zusätzlich zur finanziellen Situation der beiden Partnerkantone behandelt werden. Das gilt auch für andere Institutionen, die wir mit Staatsbeiträgen alimentieren. Ich arbeite hier an der Einführung eines Staatsbeitrags-Controllings.

Wo besteht Handlungsbedarf? Bei der Uni liegt ja ein Deal vor. Will Baselland bei der Fachhochschule Nordwestschweiz stärker sparen?

Darüber kann ich Ihnen derzeit keine Auskunft geben. Das Konzept zum Staatsbeitrags-Controlling befindet sich in Bearbeitung. Ich stelle fest, dass Baselland insgesamt über 1,6 Milliarden Franken (von total 2,8 Milliarden) ausgibt für Aufgaben, die per Gesetz, Staats- oder Subventionsverträge festgeschrieben sind. Auf einige Ausgaben hat der Kanton bloss mittelbar Einfluss – zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen, die bundesrechtlichen Vorgaben folgen. Das Ziel ist, dass wir die Grundlagen dieser Verträge und Gesetze aktiv bewirtschaften.

Wäre es falsch, wenn die bz schreibt: «Lauber will bei der FHNW sparen»?

Bewirtschaften heisst nicht zwingend sparen. Es geht darum, dass wir diese Verträge unter den Aspekten Zielsetzung, Nutzen, Effizienz und finanzielle Tragbarkeit überprüfen.

Sie haben vorgerechnet, dass die Prämienverbilligungs-Initiative der SP den Kanton 72 Millionen Franken pro Jahr kosten würde. Sie sind gegen die Initiative?

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht meine Aufgabe als Finanzdirektor darin, Risiken aufzuzeigen, die den Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 negativ beeinflussen könnten. Die Initiative ist ein erhebliches Risiko. Mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen.

Die Initiative hat in einer Abstimmung gute Chancen. Bastelt die Regierung an einem Gegenvorschlag?

Die Frage eines Gegenvorschlags stellt sich immer. Fakt ist: Die gleiche Initiative wurde im Kanton Aargau kürzlich mit einem Nein-Anteil von 66 Prozent abgelehnt. Letztlich stellt sich halt immer die Frage der Finanzierung der 72 Millionen: Steuern oder Sparen?