Herr Finanzdirektor, drohen den Baselbietern in vielen Gemeinden schmerzhafte Steuererhöhungen?

Anton Lauber: Zwar zeigt die Tabelle korrekt auf, was die geringeren Ausgleichszahlungen rein auf die Steuern beschränkt auslösen könnten, doch dass es so weit kommt, ist keinesfalls gesagt. Das hängt immer von der aktuellen Finanzlage einer Gemeinde ab. Die Frage einer Steuererhöhung oder -senkung stellt sich immer erst im entsprechenden Jahr. Wenn sich also eine Gemeinde während der vier Jahre Übergangszeit von 2016 bis 2019 gut aufstellt, dann wird sie die Revision des Finanzausgleichs ohne Steuererhöhung überstehen.

Zwar loben alle Beteiligten, dass man einen Kompromiss gefunden hat, doch die Geber wollten eigentlich weniger zahlen und die Nehmer mehr erhalten. Ist es also eine Lose-lose-Situation?

Man kann es Lose/Lose nennen, aber auch Win-win. Die Gebergemeinden werden entlastet, wenn auch nicht so stark wie erhofft. In Reinach ist ja eine Petition hängig, die einen maximalen Abschöpfungssatz von 10 bis 12 Prozent fordert. Wir haben 15 Prozent beschlossen. Die Empfängergemeinden auf der anderen Seite erhalten immer noch mehr Geld, als ihnen die Geber ursprünglich zugestehen wollten. Dazu kommt die neue Sonderlastenabgeltung Bildung.

Wie stark wird der veränderte Finanzausgleich den Wettbewerb unter den Gemeinden stärken?

Grundsätzlich halte ich den Wettbewerb unter den Kantonen und jenen unter den Gemeinden für etwas Positives. Doch wenn die Gemeinden mehr zusammenarbeiten – etwa in Regionalkonferenzen –, steht für mich künftig eher der Wettbewerb unter den Regionen im Vordergrund.

Haben Sie keine Angst, dass die schwächsten Gemeinden durch den verschärften Wettbewerb auf der Strecke bleiben?

Nein, das glaube ich nicht. Das ist auch keine Zielsetzung vom Kanton. Wir haben ja nach wie vor Härtefallbestimmungen im Finanzausgleichsgesetz, dank derer wir Gemeinden in grosser Not helfen können. Allerdings immer geknüpft an die Bedingung, dass sie sich weiterentwickeln müssen.

Glauben Sie, dass Ihr Kompromiss glatt durch die Vernehmlassung kommt?

Ich bin überzeugt, dass unser Vorschlag auch kritische Voten auslösen wird. Doch so wie die Solidarität der Gebergemeinden meiner Meinung nach nicht überstrapaziert wird, ist dies auch bei der Last der Empfänger nicht der Fall. Nun müssen alle gemeinsam diese Chance nutzen.

Wenn die Vorlage im Landrat das Vierfünftel-Mehr verpasst und es zur Volksabstimmung kommt: Nehmen sie die Gemeindevertreter in die Pflicht, für ein Ja zu kämpfen?

Ich gehe davon aus, dass wir uns durch die Diskussionen in der Tagsatzung oder in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich grundsätzlich einig sind, den Kompromiss gemeinsam zu vertreten. Wenn am Ende dennoch die Geber- gegen die Empfängergemeinden in einen Abstimmungskampf ziehen würden, wäre der Schaden für den Zusammenhalt im Kanton nicht zu unterschätzen – unabhängig davon, wie die Abstimmung ausginge.

Stellen Sie eine Entwicklung unter den Gemeinden fest, dass man eher Kompromisse findet als noch vor ein paar Jahren?

Eindeutig. Das würde ich ganz dick unterstreichen. 2010 hatten wir wegen des Finanzausgleichs die ersten grossen Auseinandersetzungen unter den Gemeinden. Das hat sich stark verändert. Die Zusammenarbeit erachte ich als sehr gut, das gegenseitige Verständnis ist sehr gross. Hinter der «Charta von Muttenz» stehen alle 86 Gemeinden, und die Tagsatzungen haben zu einem Wir-Gefühl geführt. Alle sind willens, sich zu entwickeln. Ich bin stolz auf unsere Gemeinden und es freut mich sehr, dass ich mithelfen darf.