Die Basler Kläranlagen-Betreiberin Pro Rheno hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Präzedenzfall einen Sieg errungen: Wie die „Schweiz am Sonntag“ berichtet, wird die Firma vom sogenannten Netzzuschlag befreit, den der Bund auf den Stromverbrauch erhebt und mit dem erneuerbare Energien subventioniert werden.

Das Bundesamt für Energie argumentierte erfolglos, dass kantonale Betriebe nicht von Ausnahmen profitieren könnten. Diese seien nur für Firmen bestimmt, die im internationalen Wettbewerb stünden.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass dies zwar durchaus der Absicht des Bundesparlaments entsprechen könne, jedoch so nicht im Gesetz stehe. Es handle sich um eine sogenannte unechte Gesetzeslücke.

Falls die Politik Handlungsbedarf sehe, könne sie das Gesetz ändern. Nur bei echten Gesetzeslücken sei dies die Aufgabe des Gerichts: In diesen Fällen hat es der Gesetzgeber unterlassen, etwas zu regeln, das er hätte regeln sollen.

Auch andere kantonale Betriebe dürften vom Urteil profitieren. Dem Bund entgehen dadurch Dutzende Millionen Franken für den ohnehin zu knapp bemessenen Fördertopf für erneuerbare Energien.