28 Jahre zogen ins Land, doch jetzt ist es wieder soweit: Am Freitag, 14. Juni ist Frauenstreik, und wie schon bei er Erstausgabe vom 14. Juni 1991 heisst es: «Wenn Frau will, steht alles still!»

Im Kanton Baselland jedoch drehen die Rädchen in der Arbeitswelt weiter, zumindest diejenigen in den Schulen, Betrieben und Amtsstuben des Kantons. Die Angestellten erhalten keine Arbeitszeit geschenkt, um beim Frauenstreik mitlaufen zu können. Stattdessen müssen sie einen Freitag beziehen oder Überstunden abbauen.

Muss abgesprochen sein

«Arbeitszeit wird nicht zur Verfügung gestellt», hält die Regierung unmissverständlich fest in der Beantwortung einer Anfrage von SP-Landrätin Miriam Locher. «Der Betrieb (allenfalls auch mit einem reduzierten Personalbestand) sowie der Service public sind aufrechtzuerhalten.» Streikwillige müssten ihr Fehlen anmelden und mit ihren Vorgesetzten absprechen. Die Regierung geht auch darauf ein, was geschieht, wenn jemand «richtig» streiken will – also während der Arbeitszeit. «Das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz unter anderem kann einen Mangel im Verhalten darstellen.» Über mögliche Konsequenzen würde jeweils im Einzelfall entschieden.

In Basel-Stadt bewertet man die Bedeutung des Tags offensichtlich höher als im Landkanton. In einer Interpellation vom 17. April wollte Grossrätin Beatrice Messerli (Grünes Bündnis) von der Regierung wissen, wie sie zum Frauenstreik steht und ob sie ihn unterstütze? In der Antwort heisst es: «Nach Einschätzung des Regierungsrats wird mit dem Frauenstreik der Fokus auf ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema gelenkt.» Darum sollten die Mitarbeitenden die Gelegenheit haben, am Frauenstreik teilzunehmen.

Weil das nach Bundesgesetz in der Freizeit erfolgen müsste, hat die Regierung ein Hintertürchen gefunden: Sie geht gleich selber unter die Veranstalter, so dass der Frauenstreik zu einer Art Mitarbeiteranlass wird. Im Schreiben heisst es weiter: «Die Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Regierungs-Vizepräsidentin Eva Herzog laden die Mitarbeitenden der Verwaltung am 14. Juni auf 11 Uhr in den Hof des Rathauses zu einer gemeinsamen Pause mit kurzen Ansprachen ein.» Trotzdem gilt der Besuch der Veranstaltung als Freizeit. Den Mitarbeitenden soll eine Teilnahme «im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten ermöglicht werden». 

Wenigstens den Button tragen

Miriam Locher interessierte sich ebenfalls dafür, ob die Baselbieter Regierungsmitglieder am Streik teilnehmen oder ihre Solidarität anderweitig ausdrücken werden. An der gestrigen Landratssitzung stellte sie diese Zusatzfrage. «Ich frage mich da schon, ob diese Frage ganz ernst gemeint ist», sagte Regierungsrat Anton Lauber. Er ist als Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion oberster Personalchef des Kantons. Man gebe dem Personal Freiraum zur Teilnahme, sagte Lauber. Die Regierung selber habe sich jedoch noch nicht mit dem Frauenstreik befasst – es gebe also auch keinen Beschluss, geschlossen daran teilzunehmen.

Miriam Locher sagt auf Anfrage, sie finde es bedauerlich, dass die Regierung den Frauenstreik noch nicht behandelt habe. «Ich erhoffe von den Regierungsmitgliedern zumindest ein Zeichen der Solidarität, etwa durch das Tragen eines violetten Accessoires, zum Beispiel eines Buttons.» Beim Frauenstreik handelt es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht um einen Streik, sondern um eine politische Veranstaltung. Darum wäre es den Mitarbeitenden tatsächlich nicht erlaubt, der Arbeit fernzubleiben.

FDP-Landrat Balz Stückelberger präsidiert die Personalkommission im Landrat. Er sagt auf Anfrage, er gehe davon aus, dass die Vorgesetzten Gesuche um Absenzen «mit Wohlwollen und Flexibilität» behandeln werden. «Wer an Veranstaltungen teilnehmen will, dem soll das ermöglicht werden.»

Lauber schloss gestern nicht aus, dass Regierungsmitglieder «mitstreiken» würden. Falls sie – also seine Kolleginnen in der Exekutive – fehlen wollten an jenem Tag im Juni, würden die Männer in der Regierung deren Stellvertretung selbstverständlich übernehmen.