Für den Laufner FDP-Landrat Rolf Richterich ist der 31. Dezember der Anfang vom Ende des Spitalstandorts Laufen. Nach Silvester müssen die schwangeren Laufentalerinnen zum Gebären aufs Bruderholz oder in die Stadt; die Laufner Geburtenabteilung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wird geschlossen. Was die KSBL-Verantwortlichen mit den veränderten Marktmechanismen im Gesundheitswesen begründen, ist für Richterich der erste Schritt zur Abschaffung des ganzen Spitals. «An der Geburtenabteilung hängt die ganze Akutsomatik – früher oder später wird der Standort Laufen so zu einer Nine-to-five-Klinik.»

Deswegen kämpft Richterich mit allen Mitteln für den Erhalt der Geburtenabteilung im jüngsten Baselbieter Bezirk. Der Entscheid des Baselbieter Verwaltungsgerichts hat ihn nicht entmutigt, sondern angestachelt. Vor einem Monat hatte dieses entschieden, nicht auf eine Beschwerde gegen die Schliessung einzutreten. Das Gericht begründete unter anderem, die Beschwerdeführer hätten sich gegen das falsche «Anfechtungsobjekt» gewendet: Sie seien juristisch gegen einen Landratsentscheid ins Feld gezogen, obwohl der Landrat gar nicht mehr über die Schliessung einzelner Abteilungen befinden könne. Dies, nachdem die Spitäler verselbstständigt worden sind.

Wer hat den Entscheid getroffen?

Die schriftliche Begründung für den Nichteintretensentscheid liegt mittlerweile vor. Den Beschwerdeführern Richterich, Hans Herter und Roland Mamie bleiben nun 30 Tage, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. In den Augen Richterichs ist das lediglich eine von mehreren Möglichkeiten, sich weiterhin für die Geburtenabteilung zu wehren. Zudem sei dieser Weg «schwierig und aufwendig». Selten überstimme das Bundesgericht die kantonale Rechtsprechung. Erschwerend komme hinzu, dass sich die oberste Instanz nicht auf die Schliessung beziehen würde – sondern lediglich darauf, ob das Nichteintreten korrekt war. «Das Schwarz-Peter-Spiel würde einfach weitergehen», ist Richterich überzeugt. Deshalb liebäugelt er mit einem anderen Ansatz. «Wir können vom Regierungsrat eine beschwerdefähige Verfügung über die Schliessung verlangen.» Dann werde gegen diesen Entscheid rekurriert. Die Beschwerdeführer beziehen sich bei ihrer Opposition gegen die Schliessung auf den Laufentalvertrag. Dieser war die gesetzliche Grundlage für den Anschluss des Laufentals an den Kanton Baselland im Jahr 1994.

Im Artikel 45 dieses Vertrags steht, dass das Laufner Spital sowie die Abteilungen Gynäkologie und Geburtenstation «dauernd» erhalten bleiben. Unbestritten ist, dass die Zuständigkeiten verwischt sind, seit das KSBL 2012 in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen überführt worden ist. Wer letztlich den Schliessungsentscheid getroffen hat, ist gemäss Richterich bis heute ungeklärt. War es der Landrat, der die Subventionen für die defizitäre Abteilung gestrichen hat? Oder das Spital, das sich auf die fehlenden Fallzahlen beruft? Jährlich kommen in Laufen nur rund 70 Kinder zur Welt. Richterichs Kritik richtet sich indes hauptsächlich gegen den Baselbieter Regierungsrat. «Er nimmt seine staatspolitische Verantwortung nicht wahr – und stellt sich dem Artikel 45 überhaupt nicht.» Sollte der Regierungsrat den Vertrag tatsächlich als überholt einstufen, dann «muss er ihn halt neu verhandeln». Er verspricht, auch nach der Schliessung der Geburtenabteilung Dampf zu machen. Gerne verweist er dabei auf die 7500 Unterschriften, welche im Laufental für den Erhalt der Abteilung gesammelt wurden.

Unbeeindruckt vom politischen und juristischen Widerstand aus dem Laufental zeigt sich das KSBL. «Es gibt von uns keinen anderslautenden Entscheid. Die Geburtenabteilung in Laufen wird per Ende Jahr geschlossen», betont KSBL-Mediensprecherin Christine Frey. Immerhin verspricht sie, dass man in der Silvesternacht für alle Notfälle gewappnet sei. Bereits seien aber sämtliche angemeldeten Geburten «über die Bühne». Der Pikettdienst werde trotzdem bis 1. Januar mittags aufrechterhalten. Danach werde immerhin noch ein Notfall-Geburtshilfeset vorhanden sein.

Für Richterich ist das nicht genug. Er wird alles daransetzen, dass in Laufen weiterhin regelmässig Kinder zur Welt kommen. Einen Unterbruch muss er ab 1. Januar aber in Kauf nehmen.