Mehr als vier Stunden beriet der Landrat am Donnerstag über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 – und nahm in erster Lesung keinerlei Änderungen vor. Der sarkastische Kommentar von FDP-Fraktionschef Rolf Richterich: «Wir können künftig die Kommissionsberatung gleich sein lassen, wenn wir diese im Ratsplenum eins zu eins wiederholen.»

Nach dem erwarteten ideologischen Schlagabtausch um die Höhe des Gewinnsteuersatzes für Firmen und Zückerli für Familien herrschte Frust. Vor allem bei der SP, aber auch bei den Grünen. Deren Änderungsanträge wurden in Bausch und Bogen verworfen. SP-Chef Adil Koller sprach vom «letzten Aufbäumen der rechtsbürgerlichen Mehrheit». Ab dem 1. Juli könne man im Parlament wieder eine ausgewogene Politik betreiben, sagte Koller mit Blick auf die Fraktionsgrössen in der neuen Legislatur. Und sorgte damit für Stirnrunzeln in den Reihen der Bürgerlichen.

Diese schienen sich nach der zunehmend gehässig geführten Debatte nicht so richtig freuen zu können. In eine Redeschlacht artete diese aus mit dem Änderungsantrag der SP, zum Vorschlag der Regierung zurückzukehren und die Familienzulagen um 30 Franken pro Monat und Kind zu erhöhen.

Die Wirtschaft soll ihren Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten. Demgegenüber schlug die Finanzkommission (Fiko) andere Zugaben vor: höhere Steuerabzüge für die Kinderbetreuung und höhere Prämienverbilligungen. Diese gehen im Gegensatz zu den Familienzulagen zulasten des Staats. Die Mindereinnahmen erhöhen sich damit alleine für den Kanton um 18 auf 42 Millionen Franken pro Jahr.

Wie Dagobert Duck im Geldspeicher

Überraschend unterstützte eine SVP-Minderheit, angeführt von Caroline Mall, den SP-Antrag: Davon profitierten alle Familien mit Kindern, andere Massnahmen kämen selektiv gewissen Einkommen zugute. «Wir haben nun die Gelegenheit, Familien zu entlasten. Dies zu einem Preis, der vertretbar ist für die KMU», sagte Mall. Als weitere Sprecher in diese Tonlage einstimmten, platzte Richterich der Kragen: «Das Unternehmer-Bashing, das heute im Landrat betrieben wird, ist zum Kotzen».

Weniger harsch im Ton, doch nicht minder emotional äusserte sich Parteikollegin Jacqueline Bader: «Wir KMUler schaffen Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus, oft unter schwierigen Bedingungen. Doch hier müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, wie Dagobert Duck im Geldspeicher zu schwimmen.» Für die KMU sei eine Erhöhung der Zulagen um 15 Prozent kein Klacks, doppelte Markus Meier (SVP) nach. Der Antrag wurde letztlich mit 35 zu 42 Stimmen relativ knapp abgelehnt. Demnach bleibts bei den von der Fiko vorgeschlagenen Prämienverbilligungen und höheren Betreuungsabzügen.

Deutlicher scheiterten zwei Anträge, die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 14,4 Prozent (SP) respektive 13,94 Prozent (Grüne) zu begrenzen. Regierung und Fiko-Mehrheit schlugen einen Satz von 13,45 vor und verwiesen auf die Nachbarkantone: In Basel-Stadt hat das Stimmvolk im Februar einen Satz von 13,04 Prozent abgesegnet, in Solothurn entscheidet das Volk am 19. Mai über 13,12 Prozent. «Ein attraktiver Steuersatz ist nicht alles entscheidend, aber er ist die erste Visitenkarte des Kantons, will sich eine Firma hier ansiedeln», sagte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).

Kompromiss des Kompromisses

Bei den 13,94 Prozent handelt es sich um jenen Satz, den die Baselbieter Regierung 2017 bei der vom Schweizer Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagen hatte. Dies sei ein Kompromiss, der womöglich eine Volksabstimmung verhindern könne, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr. Das liessen die Bürgerlichen nicht gelten: «Wir brauchen nun nicht den Kompromiss des Kompromisses. Was vorliegt, ist bereits ein Kompromiss», sagte Simon Oberbeck (CVP). Die Bürgerlichen hätten sich auch eine Reform ohne soziale Massnahmen vorstellen können.

In der Folge lehnten diese auch alle anderen Anträge ab, darunter jenen für eine höhere Dividendenbesteuerung und einen Verzicht auf Abzüge für Forschung und Entwicklung. Die zweite Lesung erfolgt am 6. Juni, also nach der eidgenössischen Abstimmung über die AHV/Steuervorlage. Die SP werde das Gesetz ablehnen, kündigte Parteichef Koller nach der Debatte an. Demnach würde das Vierfünftelmehr nicht erreicht. Es käme auch im Baselbiet, wohl im November, zu einer Volksabstimmung.