468'663 Franken. So viel soll der Allschwiler Einwohnerrat an seiner Sitzung heute Abend gemäss Antrag des Gemeinderats als Nachtragskredit sprechen. Denn der Gemeinderat musste feststellen: Sein Plan, bei den Tagesheimen zu sparen, geht nicht auf. Im Dezember schlug die Stiftung Tagesheime Allschwil (STTA) Alarm. Die Gemeinde hatte statt der von der Stiftung, die für die gemeindeeigenen Tagesheime zuständig ist, für 2016 budgetierten 1'875'000 nur rund 1'375'000 Franken ins Budget gestellt. Fast 500'000 Franken hätte die STTA so einsparen müssen. Das hätte sie unter anderem tun sollen, indem sie die Betreuungspreise für Eltern erhöht.

Die Stiftung argumentierte damals, dies sei nicht möglich, da in der Leistungsvereinbarung (LV) mit der Gemeinde klar festgehalten sei, dass diese Beiträge nur alle drei Jahre erhöht werden können. Und die letzte Erhöhung erfolgte erst vergangenen Oktober. Im Dezember noch stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, dass die Erhöhung durchaus rechtens sei. Nun aber schreibt der Gemeinderat in seiner Vorlage an den Einwohnerrat, dass eine Erhöhung ohne das Einverständnis des Stiftungsrates oder die Kündigung der Leistungsvereinbarung nicht möglich sei.

«Zwischenzeitlich einig»

Auch in einem weiteren Punkt muss der Gemeinderat gemäss Einwohnerratsvorlage zurückkrebsen. Bisher hiess es stets, die STTA habe die LV nicht korrekt umgesetzt und die Gemeinde somit viel Geld gekostet. In der Vorlage steht nun aber: «Der Gemeinderat wie auch die STTA sind sich zwischenzeitlich einig darin, dass die Leistungsvereinbarung einen Interpretationsspielraum zulässt. Dieser wird von beiden Seiten jedoch unterschiedlich ausgelegt.» Genau dies hatte die STTA schon bei den entsprechenden Diskussionen im Dezember betont.

Der Nachtragskredit ist nötig, weil die Gemeinde quartalsweise Akontozahlungen an die STTA leistet. Dieses Jahr hat die Gemeinde schon Zahlungen im Umfang von 1'405'989 Franken getätigt und das Budget damit ausgeschöpft. Am 1. Oktober ist die nächste Tranche im Umfang von 468'663 fällig. Spricht das Parlament diesen Betrag nicht, würde «die Stiftung Tagesheime mit ihren aktuellen Strukturen höchstwahrscheinlich in eine finanzielle Schieflage geraten», warnt die Gemeinde. (jug)