Ein Graben zieht sich durchs Baselbiet – und er wird alle zwei Jahre tiefer. Seit 2012 hat die Baselbieter Regierung nämlich in diesem Rhythmus die Pflegenormkosten der Alters- und Pflegeheime erhöht. Von einem Stundensatz von 53.52 auf 61.11 und schliesslich 2016 auf 68.25 Franken. Der aktuelle Entwurf der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zu den Pflegenormkosten 2018 sieht vor, dass es in diesem Stil weiter geht: 72.60 Franken lautet der Vorschlag, der zurzeit beim Heimverband Curaviva Baselland und dem Gemeindeverband VBLG in der Anhörung ist und über den letztlich die Regierung – voraussichtlich im November – in Eigenkompetenz befindet. Total geht es im Vergleich zu 2016 um eine Erhöhung von 8,2 Millionen Franken oder 6,4 Prozent. Dies berichtete die «Basler Zeitung».

Der Graben nun trennt die Heime von den Gemeinden, denn ihre Vorstellungen liegen meilenweit auseinander. Während Erstere jeweils auf eine Erhöhung pochen, wehren sich Letztere stets vehement. Die Gegenwehr ist einfach zu erklären: Es sind die Gemeinden, die zu 100 Prozent für die Erhöhung der Ansätze für die Pflegeleistungen aufkommen müssen.

Zwar werden die Pflegenormkosten auf die Gemeinden, die Krankenversicherer und die Heimbewohner aufgeteilt, doch sind die Beiträge der letzteren beiden gedeckelt und können nicht erhöht werden.

Heimbewohner benachteiligt?

Die Heime wiederum sind der Meinung, dass in Baselland nach wie vor die effektiven Kosten für die Pflegeleistungen vom Stundensatz nicht gedeckt werden können und über die Betreuungstaxen quersubventioniert würden. Damit verstosse man gegen das Krankenversicherungsgesetz des Bundes. «Die Gesamtkosten von Pflege, Betreuung und Hotellerie sind kaum gestiegen, doch uns geht es um eine Verschiebung der Lasten», hält Curaviva-Baselland-Geschäftsführer Andi Meyer gegenüber der bz fest. Sonst bestünde die Gefahr, dass es Beschwerden von Heimbewohnern hagelt, die die Betreuungskosten selbst zahlen.

Tatsächlich werden nun die Strukturkosten – etwa Teambesprechungen – nicht mehr einseitig der Betreuung belastet, sondern anteilsmässig verrechnet, wie die VGD auf Anfrage sagt. So steigen die Pflegekosten. Nur wenn umgekehrt die Betreuungstaxen sinken, sparen die Gemeinden wieder einen Teil ein. Denn nur eine Minderheit der Heimbewohner zahlt Betreuung und Hotellerie selber. Die meisten sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, die wiederum die Gemeinden zahlen. Hier dürfte ab 2018 immerhin die neue EL-Obergrenze die Gemeinden entlasten.

Der VBLG, der seine Stellungnahme zuhanden der Regierung vergangenes Wochenende veröffentlichte, zweifelt, dass die Einsparungen die Mehrkosten aufwiegen können. Er lehnt die Erhöhung der Pflegenormkosten ab und fordert ähnlich den Bereichen Betreuung und Hotellerie eine Steuerungsmöglichkeit für die Pflege. Heute könne nicht überprüft werden, ob die Pflegeleistungen effizient erbracht werden. Der VBLG hält zudem fest, dass die Mehrbelastung – pro 1000 Einwohner wären es rund 28 600 Franken – zu spät für eine ordentliche 2018er-Budgetierung käme. Und noch etwas monieren die Gemeinden: In der Nordwestschweiz liegen die Pflegekosten bereits heute nirgends höher als in Baselland. VBLG-Geschäftsführer Ueli Kräuchi: «Da stimmt doch was nicht.»