Die Finanzkommission (Fiko) veröffentlichte am Montag ihren Bericht zur «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Hinter diesem umständlichen Titel verbirgt sich politischer Sprengstoff: Die Teilrevision an sich ist zwar unbestritten, doch wird damit auch endlich geregelt, wie viel der Kanton den Gemeinden für die Jahre 2011 bis 2015 zurückzahlen muss. Denn seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 übernahmen die Gemeinden einen zu grossen Teil der Pflegekosten. Laut Berechnungen des Statistischen Amtes geht es für 2011 bis 2014 um 30 Millionen und für 2015 nochmals um 15 Millionen Franken. Die Regierung kippte die Rückerstattung aber aus Spargründen aus der Vorlage und wollte sie erst «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» leisten – sehr zum Unmut der Gemeinden.

Doch wer dachte, dass die Fiko diesen Regierungsentscheid nun wieder zugunsten der Gemeinden umstösst, sieht sich eines Besseren belehrt: Mit 11:2 Stimmen empfiehlt sie zwar, dass der Kanton den Gemeinden noch dieses Jahr 15 Millionen Franken als Kompensation zahlen soll. Doch diese Zahlung gelte für die komplette Zeitspanne von 2011 bis 2015 und werde «einmalig und abschliessend» geleistet. Die 30 weiteren Millionen würden demnach verfallen. Erst ab 2016 soll es dann jährlich 14,3 Millionen Franken für die Gemeinden geben, um die Aufgabenverschiebung bei den Ergänzungsleistungen künftig gerecht auszugleichen.

Zuerst tobte auch Anton Lauber

«Das ist fast ein bisschen unanständig», entfährt es Therwils Gemeindepräsident Reto Wolf, als er durch die bz vom Fiko-Vorschlag hört. Als Vorsitzender der Plattform Leimental Plus hatte er schon im Vorfeld versucht, der Regierung klarzumachen, dass die Gemeinden nicht einfach auf das Geld verzichten würden. Kurzfristig zwar 15 Millionen zu erhalten, aber dafür die restlichen zwei Drittel definitiv zu verlieren, sei nicht das, was die Gemeinden wollten. «Da warte ich lieber noch ein paar Jahre und bekomme dafür dann die ganzen 45 Millionen», sagt Wolf. Auch der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott spricht bei den 15 Millionen von einem «Köder»: «30 Millionen Franken einfach wegzuzaubern, kann nicht sein.» Dies könne nicht mal als Kompromiss bezeichnet werden, da es schlicht keine akzeptable Lösung sei.

Nun rückt ein Szenario in den Fokus, das die Gemeinden eigentlich vermeiden wollten: entweder eine gerichtliche Auseinandersetzung oder eine Gemeindeinitiative. «Wir werden fast dazu gezwungen, nun aktiv zu werden», sagt Ott. Er sei zwar überzeugt, dass man den Anspruch der Gemeinden auch vor Gericht durchsetzen könnte, doch «effektiver ist die Gemeindeinitiative». Auch Wolf sagt: «Der Kanton sollte wissen, was passieren kann, wenn wir Gemeinden zusammenstehen.»

Erst muss freilich der Fiko-Vorschlag vom Landrat bestätigt werden. Gemäss Fiko-Präsident Roman Klauser (SVP) wird dies bereits Mitte Januar der Fall sein. «Aus keiner Fraktion gab es grossen Widerstand gegen unseren Kompromiss», sagt er, und fügt kämpferisch an: «Sollen die Gemeinden doch dagegen vorgehen.» Für ihn sei das Wichtigste gewesen, dass man das seit Jahren pendente Geschäft endlich abschliessend erledige. Auch für Finanzdirektor Anton Lauber ist der Fiko-Entscheid nicht nur positiv, wollte er doch alle Rückzahlungen aufschieben. Klauser verrät: «Erst hat er getobt, doch am Ende sah auch er, dass es eben einen Kompromiss braucht.»