Die einen nennen es Kostenoptimierung, die anderen Effizienzsteigerung; und dann gibt es solche, die von der «Eliminierung von Redundanzen» sprechen. Gemeint ist immer dasselbe: sparen.

Der Reinacher Gemeinderat taufte sein Sparprogramm «Stabilisierungsprojekt». 109 Massnahmen führt er auf – und macht dabei vor sich selber nicht Halt. Als Erstes schlägt er vor, die Zahl der Gemeinderäte von sieben auf fünf zu reduzieren. Das letzte Wort hat der Einwohnerrat. Dieser wird das Sparpaket im Mai beraten. Stimmt das Gemeindeparlament der Reduktion zu, so wäre das ein Novum unter den grossen Agglomerationsgemeinden im Baselbiet. Diese sind alle mit sieben Exekutiv-Mitgliedern bestückt. Präsident Urs Hintermann erklärt die Intention hinter dem Vorschlag: «Wir wollten damit zeigen: Es gibt keine Tabus!»

Es sei schon genug schwer, den anderen Betroffenen zu erklären, dass sie wohl bald mit weniger Geld auskommen müssten. Denn Reinach schreibt schon seit Jahren schwarze Zahlen. Weshalb dann überhaupt die millionenschwere Sparübung? Gegenüber «Telebasel» sprach Hintermann von der immer grösseren Belastung durch den horizontalen Finanzausgleich. In der Tat ist Reinach der grösste Bruttozahler im Kanton. 8,8 Millionen Franken überwies die zweitgrösste Gemeinde des Baselbiets im vergangenen Jahr nach Liestal. Hinzu kommen weitere Lastenausgleiche in Millionenhöhe.

Der zweitgrösste Bruttozahler ist Binningen mit 8,3 Millionen. Auch hier steht eine Reduktion der Exekutive zur Disposition, ebenso eine Verkleinerung des Einwohnerrats. «Derart einschneidende Massnahmen gehören auch in die Betrachtungen», erklärt Präsident Mike Keller. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat im Mai ein Massnahmenpaket vorlegen.

Auch in Allschwil war ein verschlankter Gemeinderat Thema, wie Präsidentin Nicole Nüssli erklärt. Im Rahmen der generellen Leistungsüberprüfung habe man dies durchgerechnet. «Wir sind aber rasch zum Schluss gekommen, dass die Reduktion nichts bringen würde.» Grund: Die übrigen Amtsträger hätten dann einfach mehr zu tun. «Das ist am Ende ein Nullsummenspiel», ist Nüssli überzeugt.

Nachts Beleuchtung abstellen

Ein Nullsummenspiel wäre die Reduktion in Reinach nicht – Einsparungen in der Höhe von rund 40'000 Franken erhofft sich dort der Gemeinderat mit weniger Magistraten. Das wäre aber nur mit einem Leistungsabbau möglich, wie Hintermann einräumt. Bereits jetzt sei man daran, den Personalbestand der Verwaltung zu reduzieren; etwa, indem Abgänge nicht ersetzt werden.

Dass es beim Sparen eben doch Tabus gibt, beweist Reinach in der «Stabilisierungstabelle» gleich selber. Unter anderem wurde dort erwogen, in der Nacht die Strassenbeleuchtung abzustellen oder keine Lehrstellen mehr anzubieten.

Er sah jedoch wieder davon ab – ebenso von 45 weiteren Massnahmen.