Die Kritik sass. Anders ist kaum zu erklären, weshalb die elf Gemeinden, die gestern Dienstag ihre Initiative zur Neuverteilung der Sozialhilfekosten einreichten, es nicht bei einer simplen Übergabe an Landschreiber Peter Vetter bewenden liessen. Stattdessen luden sie die Presse zu einer fünfstündigen Busfahrt durchs Baselbiet ein. «Hört auf, mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu behaupten, wir würden weniger machen als andere Gemeinden, um die Sozialhilfekosten tief zu halten. Wir machen vielleicht nicht mehr, aber sicher auch nicht weniger als ihr», stellte der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott klar – und meinte damit die sieben Birsstadt-Gemeinden.

Diese hatten Ende Jahr die Initianten aufgefordert, ihre Energie besser in Prävention, Arbeitsintegration oder raumplanerische Massnahmen zu stecken, anstatt eine Umverteilung der Kosten zu forcieren. Konkret möchte die Initiative, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten in einem Pool zusammengefasst und auf alle 86 Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt werden.

Mehrere Erfolgsgeschichten

Das Ziel der Reise war also aufzuzeigen, was die elf Gemeinden Diepflingen, Grellingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Liestal, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg aktiv für die Wiedereingliederung von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt tun. Stellvertretend mussten allerdings Beispiele aus drei Gemeinden als Beweis genügen: die Velostation Liestal, die Stiftung Werkteam Hölstein sowie in Laufen das Beschäftigungsprogramm «Workout» und der Verein «Zämme stoo».

Während sich die beiden Laufner Projekte eher um Prävention und Beschäftigung drehen, geht es bei der Velostation und dem Werkteam nach erfolgreicher Stabilisierung der Betroffenen gezielt um die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Dass dieser Weg längst nicht immer vom Erfolg gekrönt ist, verschwiegen die Verantwortlichen nicht. Bei der Velostation Liestal würden pro Jahr von 40 Beschäftigten zwischen zwei und fünf einen festen Job finden. Beim Werkteam Hölstein, das Platz für 20 Beschäftigte bietet, wobei zurzeit nur sieben Plätze besetzt sind, wurde keine «Erfolgsquote» genannt.

Mehrere geschilderte Einzelfälle zeigen aber, dass sich das Engagement lohnen kann: So war Roland Ellenberger vier Jahre arbeitslos, ehe er in der Velowerkstatt der Velostation zu arbeiten begann. Bald schon wechselte er zum dortigen Kurierdienst. Nach 17 Monaten hatte er wieder einen Job gefunden. Auch das Leitungsteam der Velostation selbst zeugt vom Erfolg: Der Chef der Werkstatt Antonio Zaza und der Teamleiter der Anti-Littering-Gruppe Thierry Schreck stammen beide aus den Beschäftigungsprogrammen der Sozialen Dienste.

Auch das Werkteam Hölstein um Leiter Klaus Amann berichtet von einem Eritreer, der nach einem Jahr eine Anstellung als Metzger fand oder einem Langenbrucker, der vor kurzem die Lehre als Automechaniker abschliessen konnte. Ebenso hätte das Werkteam den Input gegeben, einen Sozialhilfebezüger, der jahrelang nicht vom Fleck kam, psychiatrisch abklären zu lassen. Darauf konnte er in die IV überführt werden. «Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Sozialhilfekosten», ist Coach Katrin Kaden überzeugt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Allerdings: Gratis sind diese Angebote für die Gemeinden nicht. Ein Monat im Beschäftigungsprogramm kostet pro Person 600 Franken, ein Monat im enger begleiteten Integrationsprogramm sogar 1600. Davon muss die Gemeinde die Hälfte beisteuern. «Darum halten wir und andere kleine Gemeinden uns zurück, unsere Sozialhilfebezüger so einem Angebot zuzuweisen», durchbrach die Lampenberger Gemeinderätin Charlotte Gaugler die Lobeshymnen. Dass nur sieben der 20 Plätze in Hölstein besetzt sind, sei ein Indiz dafür. Sie frage sich, ob derlei Programme die Gemeinden tatsächlich finanziell entlasten. «Natürlich wäre es naiv zu denken, alle Betreuten finden einen Job», antwortete Kaden. Die Frage sei allerdings, ob ein Sozialhilfebezüger, der zu Hause bleibt, dafür aber vielleicht einer Sucht verfällt, nicht doch teurer sei.

Der Grellinger Gemeinderat Stephan Pabst unterstützt Förderprogramme, weist aber auch darauf hin, dass der Arbeitsmarkt gar nicht alle aufnehmen könne. «Aufwand und Ertrag müssen für uns finanzschwache Gemeinden stimmen.» Lukas Ott schliesslich betont, dass die Gemeinden in ihren Zuweisungen frei seien, setzt sich aber explizit für eine Angebotsvielfalt ein, «besonders dort, wo die Sozialhilfekosten hoch sind».

Rückzug bei gutem Gegenvorschlag

Die Botschaft der Busfahrt durchs Baselbiet dürfte bei den Birsstadt-Gemeinden angekommen sein, die Kritik an der Initiative wird gleichwohl nicht verstummen. Die elf Gemeinden signalisierten gestern, dass sie bereit wären, die nichtformulierte Initiative zurückzuziehen, um einen Kampf unter den Gemeinden an der Urne zu vermeiden. Dafür brauche es aber einen akzeptablen Gegenvorschlag.