Im Mai kommt es zum Showdown. Entweder am 17. oder am 31. entscheidet der Landrat, wie viel der Kanton investiert, um den einschneidenden Zins-Entscheid der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für das Personal abzufedern. Und das abschliessend.

Da es sich – trotz möglicher Renteneinbussen von bis zu 14 Prozent – lediglich um eine Änderung des Pensionskassen-Dekrets handelt, gibt es keine Volksabstimmung. Das bedeutet nichts anderes, als dass jede Forderung nur noch in der vorberatenden Finanzkommission oder im Landrat direkt eingebracht werden kann.

Und Forderungen gibt es einige. Am lautesten ist der Aufschrei der Baselbieter Personalverbände – vor allem jener des Lehrervereins (LVB). Er drohte für den Fall, dass der Landrat dem Personal nicht wesentlich entgegenkommt, bereits damit, unter den Lehrern eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen durchzuführen (die bz berichtete).

Laufentaler gehen aufs Ganze

Weniger bekannt sind zwei Forderungen von einigen Gemeinden. Beide drehen sich auch um die Lehrerschaft, präziser um die Gemeindelehrer. Denn es ist umstritten, wer für die Kosten der pensionierten Primar- und Musikschullehrer sowie Kindergärtner aufkommen soll. Gemäss Landratsvorlage geht es um 61 Millionen Franken. Doch das ist der Stand von Ende 2016.

Dank der guten Performance der BLPK ist die Deckungslücke der Gemeindelehrer per Ende 2017 auf 26 Millionen Franken gesunken, wie Michael Bertschi von der Abteilung Gemeindefinanzen auf Anfrage sagt. Entscheidend für die Behebung der Unterdeckung wird aber schlussendlich der Stand Ende 2018 sein.   

Forderung 1: Die Laufentaler Gemeindepräsidentenkonferenz ist klar der Meinung, dass der Kanton Baselland sämtliche Lehrerkosten tragen muss, da die Gemeindelehrer auch dessen Vorsorgewerk angeschlossen sind.

Das weckt Erinnerungen: Im Mai 2014 hiess das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zu einer Gemeinde-Initiative gut und brummte dem Kanton bei der grossen BLPK-Reform nochmals 276 Millionen Franken für die kommunalen Lehrerkosten auf. Genau hier setzen die Laufentaler an: «Die BLPK hätte schon 2014 den technischen Zinssatz statt von vier auf drei gleich auf die heute geltenden 1,75 Prozent senken sollen», sagt der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof. Dies, weil schon damals das Zinsniveau ähnlich tief wie jetzt gewesen sei. Somit wären auch diese Kosten vom Kanton getragen worden. «Der jetzige Zins-Entscheid gehört eigentlich zur alten Reform dazu.»

Füllinsdorf benachteiligt

Das sieht die Regierung komplett anders. In ihrer Reaktion auf die Vernehmlassungsantwort der Laufentaler verweist sie darauf, dass der Zinsentscheid zur Reform 2014 von vier auf drei Prozent schon 2013 gefällt worden sei, und zwar – wie auch der neue von 3 auf 1,75 Prozent – allein von der BLPK.

Ausserdem habe es bereits gegen die Senkung auf drei Prozent politischen Widerstand gegeben. «Dass der Kanton die Ausfinanzierung der Gemeindelehrer-Kosten 2014 trug, war einmalig», sagt Bertschi. Die Reform 2014 sei abgeschlossen. Er merkt zudem trocken an, dass die Gemeinden, als nur ein Jahr nach der grossen Reform bereits 2015 wieder eine Unterdeckung resultierte, die Gemeindelehrer-Kosten diskussionslos getragen hätten.

Forderung 2: Unter dem Lead von Füllinsdorf fordern einige Gemeinden, dass die Kosten der pensionierten Gemeindelehrer nicht wie von der Regierung vorgeschlagen auf alle 86 Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Stattdessen soll jede Gemeinde nur die effektiven Kosten ihrer eigenen pensionierten Lehrer tragen.

«Aus Bequemlichkeit zieht der Kanton die Steuerzahler von Füllinsdorf über den Tisch.» Diese deutlichen Worte wählte der Gemeinderat schon Anfang Jahr in einer Mitteilung. Füllinsdorf müsse wegen der Pro-Kopf-Verteilung fast doppelt so viel zahlen: 940'000 statt 475'000 Franken. Diese Zahlen hat die Gemeinde nicht erfunden, sie stammen von der kantonalen Finanzverwaltung.

Doch weshalb nimmt der Kanton eine solche Benachteiligung von Füllinsdorf in Kauf? «Ob eine Gemeinde benach- oder bevorteilt wird durch die Berechnung der effektiven Kosten der pensionierten Lehrer, ist bis zu einem gewissen Grad Zufall», sagt Bertschi. Denn für die Zuteilung der Unterdeckung auf die einzelnen Gemeinden sei bisher entscheidend gewesen, wo ein Lehrer zum Zeitpunkt seiner Pensionierung angestellt war.

Diese Gemeinde trägt die vollen Kosten, egal, ob der Lehrer zuvor 39 Jahre lang in einem anderen Ort Schule gegeben und erst kurz vor der Pensionierung gewechselt hat. Die Aufteilung nach Einwohnern sei schlicht fairer. «Sonst will am Ende keine Gemeinde mehr ältere Lehrer anstellen», sagt Bertschi.

BLPK-Performance hilft sehr

Der Füllinsdörfer Gemeindepräsident Roger Matter gibt auf Anfrage zu, dass seine Gemeinde zurzeit viel weniger pensionierte Lehrer habe als der Durchschnitt und dies sicher auch dem Zufall zu verdanken sei. Daher auch die niedrigen effektiven BLPK-Kosten. Er empfindet die Pro-Kopf-Regelung dennoch als unfair: «Bei den anderen Gemeindeangestellten haben wir im Gegensatz zu den Lehrern einen hohen Anteil Pensionierter, doch da müssen wir die effektiven Kosten tragen und niemand hilft uns», sagt Matter. Eine halbe Million Mehrkosten würde in Füllinsdorf bei den Steuern zwei bis drei Prozentpunkte ausmachen.

Hier dürfte Füllinsdorf nun aber die gute Performance der BLPK aus dem Jahr 2017 entgegenkommen. Zwar muss die Gemeinde auch nach Stand Ende 2017 mit der Pro-Kopf-Berechnung noch doppelt so viel zahlen wie mit der effektiven Berechnung. Laut Bertschi fielen nun aber nicht mehr 940'000 statt 475'000 Franken an, sondern noch rund 400'000 statt 200'000 Franken – vorausgesetzt die Zahl der pensionierten Lehrer bleibt gleich.

Vielleicht nimmt Matter auch deshalb Abstand von der Androhung rechtlicher Schritte und konzentriert sich auf den Landrat: «Wir haben alle Landräte unserer Region angeschrieben und hoffen, sie können unser Anliegen im Parlament durchsetzen.» Alles ist also bereit für den Showdown im Mai.