Mit einer Gemeindeinitiative hatten die Gemeinden im Januar schon vor der Debatte im Landrat gedroht. Nun greifen sie tatsächlich zu diesem Mittel. Dies beschlossen sieben Gemeindepräsidenten aus dem ganzen Kanton am Donnerstag, wie es in einer Mitteilung heisst.

Den genauen Wortlaut der "Fairness-Initiative" wollen die Initianten Ende März bekannt geben. Dann soll die Initiative auch sämtlichen Baselbieter Gemeinderäten zur Behandlung und Unterstützung übergeben werden.

Bei den 45 Millionen handelt es sich laut den Initianten um jene Summe, die der Kanton seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart habe. Die Gemeinden müssten dagegen pro Jahr bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben.

Forderung nach fairer Behandlung

Die Gemeinden fordern vom Kanton zur Kompensation der Ergänzungsleistungs-Entlastung die Rückerstattung der 45 Millionen bis Ende 2020. Ihnen gehe es in erster Linie um eine faire Behandlung durch den Kanton, halten die Gemeinden fest. Damit solle das nötige gegenseitige Vertrauen für die künftige Zusammenarbeit erhalten bleiben.

Der Streit um den Pflegeheimkosten-Verteilschlüssel geht zurück auf Bundesrecht von 2011, dessen Umsetzung zunächst die Gemeinden zu stark belastet hatte. Der damalige Gesundheitsdirektor Peter Zwick versprach diesen dann eine indirekte Kompensation von 30 Millionen für 2011 bis 2014, die der Kanton in zwei Tranchen 2015 und 2016 auszahlen sollte.

Kompromiss nicht akzeptiert

Inzwischen herrscht jedoch gähnende Leere in der Staatskasse, weshalb die aktuelle Regierung die Kompensation ohne Termin vertagen wollte. Die Gemeinden ihrerseits forderten einen Auszahlung von mittlerweile 45 Millionen Franken, die sich bis Ende 2016 aufsummieren würden.

Nach wütenden Protesten von Gemeinden - wo diese Einnahmen im Budget stehen - schlug die Finanzkommission als Kompromiss eine einmalige Zahlung von 15 Millionen vor. Diesen in der Zwischenzeit auch von der Regierung unterstützten Kompromiss hiess das Parlament Ende Januar gut. Den Gemeinden geht das aber nicht weit genug.