Die Baselbieter Gemeinden übernehmen 25 Prozent der Aufgaben der öffentlichen Hand. Im Aargau übernehmen die Gemeinden hingegen mehr als 40 Prozent der Aufgaben. Die Aargauer Gemeinden haben also mehr Handlungsspielraum. Dies ist möglich, weil die Aargauer Gemeinden den grösseren Anreiz haben, etwas zu ändern – beispielsweise zu fusionieren.

Dies geht aus dem Referat der Leiterin der aargauischen Gemeindeabteilung, Yvonne Reichlin-Zobrist, hervor, das sie am Freitag im Rahmen der Reinacher Gespräche hielt. Reichlin war früher Baselbieter Finanzverwalterin und kennt von daher die Situation im Baselbiet gut.

Die Reinacher Gespräche wollen jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft leisten. Die diesjährige Ausgabe beleuchtete unter dem Titel «David mit oder gegen Goliath» die Beziehung zwischen kleinen und grossen Gemeinden zueinander und vor allem zwischen Gemeinden und Kanton.

Finanzausgleich hemmt Fortschritt

Eine der Hauptforderung der Baselbieter Gemeinden ist mehr Autonomie und weniger Zentralismus. Doch gerade kleine Gemeinden haben nicht die Ressourcen, mehr Kompetenzen umzusetzen, und generieren grosse Teile ihrer Einnahmen durch den Finanzausgleich.

Ein Blick in den Aargau zeigt: Der Finanzausgleich pro Kopf beträgt dort 80 Franken. Im Baselbiet sind es 333 Franken pro Kopf. «Baselbieter Finanzausgleich für einen tiefen, gesunden Schlaf», kommentiert Rolf Neukom, Gemeindepräsident von Arboldswil. Jede Gemeinde solle Visionen säen, statt der nächsten Generation Schulden zu hinterlassen. Dies sieht Langenbrucks GLP-Gemeindepräsident Hector Herzig ähnlich. Kurzfristig müssten endlich Anreize geschaffen werden, aus dem Finanzausgleich rauszukommen.

Wie ein solcher Anreiz aussieht, zeigt wiederum ein Blick in den Aargau. Dort gibt es eine dreistufige finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die sich zusammenschliessen: eine Pauschale für die Neuorganisation der neuen Gemeinde, einen Beitrag als Starthilfe für steuerschwache Gemeinden und vor allem eine Finanzausgleichsgarantie für acht Jahre. Reichlin betont, dass der Kanton Aargau seine Verantwortung respektive Führungsrolle bei der Strukturreform wahrnimmt. «Die Voraussetzung dafür ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden», betont Reichlin.

Mehr Steuergelder für Gemeinden

Diese Voraussetzung scheint im Baselbiet noch nicht derart ausgeprägt. «Viele Landräte haben das Gefühl, sie könnten Probleme besser als die Gemeinden lösen, und wollen darum mehr Kompetenzen für den Kanton», sagt der Fraktionspräsident der Grünen, Landrat Klaus Kirchmayr. Es sei unverständlich, dass beispielsweise eine Strasse, die mitten durchs Dorf gehe, Kantonsstrasse und nicht Gemeindestrasse sei. Er fordert, dass der Kanton nicht nur Kompetenzen, sondern entsprechend Steuergelder an die Gemeinden abtritt. «Diese verwalten Steuergelder besser als der Kanton», meint Kirchmayr.