Man stelle sich vor: Die Gemeindepolizei rückt wegen einer Ruhestörung aus. Bei der Wohnung angekommen, stellt sich heraus, dass die Türe aufgebrochen worden ist, die Einbrecher befinden sich noch im Haus. Die Beamten dürfen die Wohnung aber nicht betreten. Sie müssen sich stattdessen zurückziehen und auf ihre Kollegen von der Kantonspolizei warten. Bis diese eintreffen, haben die Einbrecher Reissaus genommen.

Glaubt man dem Verband der Polizeibeamten Baselland-Gemeinden, so könnte dieses Szenario bald eintreten. Dann nämlich, wenn der Landrat das neue Polizeigesetz in der aktuellen Form verabschiedet.

Schläger am Grillfest

Dieses sieht eine strikte Aufgabentrennung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei vor: Die örtlichen Polizisten wären demnach in Zukunft nur noch für Ruhe und Ordnung zuständig – die Beamten der Polizei Basel-Landschaft für die Sicherheit.

«Auf Papier funktioniert diese Trennung gut», sagt Michael Martig, Mediensprecher des Verbands und Polizist in Therwil. «In der Praxis jedoch vermischen sich die Aufgaben.»

Als Beispiel nennt Martig einen Fall vom vergangenen Frühling. Die Therwiler Ortspolizei war bei einem Grillfest vor Ort. Plötzlich kam es zu einer Schlägerei. «Die Gemeindepolizisten haben eingegriffen und die Beteiligten festgehalten. Mit dem neuen Gesetz wäre das eine Amtsanmassung und nicht mehr möglich. Wir müssten stattdessen auf die Kantonspolizisten warten.»

Was ist Gemeindepolizisten erlaubt?

«Das stimmt so nicht», sagt Dominik Straumann. Der SVP-Landrat ist Vize-Präsident der für das Polizeigesetz zuständigen Justiz- und Sicherheitskommission und Befürworter der Neuregelung. «Schon bisher war es den Gemeindepolizisten nicht erlaubt, Personen festzunehmen.»

So eindeutig ist die aktuell geltende Rechtslage jedoch nicht. Bisher regelten die Gemeinden die Kompetenzen ihrer Polizeikräfte zu grossen Teilen selber. Die jeweiligen Reglemente sehen – als Ultima Ratio – fast immer auch bestimmte sicherheitspolizeiliche Elemente wie Anhaltungen, Befragungen und vorübergehende Festnahmen vor. Mit dem neuen Gesetz würden diese Befugnisse endgültig entfallen.

Laut Straumann wären beim besagten Grillfest die Gemeindepolizisten in Zukunft aber trotzdem nicht zum Däumchendrehen verdammt. «Die Gemeindepolizisten haben genau dieselben Rechte wie jeder andere Bürger auch. Sie dürften also in solchen Fällen zum Selbstschutz und zum Schutz von Leib und Leben anderer eingreifen», sagt Straumann, der selber bei der Polizei Basel-Landschaft arbeitet.

Zusammenarbeit in Gefahr

Dem wiederum widerspricht Guido Siegrist, Leiter der Gemeindepolizei Münchenstein: «Laut Gesetzentwurf dürfen wir nichts mehr mit Sicherheit zu tun haben». Bisher sei die Zusammenarbeit vorgeschrieben worden, das sei zukünftig nicht mehr möglich.

Das mache auch deswegen keinen Sinn, bemängelt Siegrist, weil die Polizei generell unterbesetzt sei.

Verband fordert Neuverhandlungen

Der Polizeibeamten-Verband Baselland-Gemeinden fordert, dass die Kompetenzregelung überarbeitet wird. So müssten die kommunalen Kräfte zukünftig «nicht wegen fehlender Kompetenzen untätig bleiben», wie es in einem Schreiben des Verbands von Mitte September heisst, das an alle Landräte verschickt wurde.

Die erste Lesung für das neue Polizeigesetz ist für die Landratssitzung vom 17. Oktober traktandiert. Widerstand ist vor allem aus den Reihen der FDP zu erwarten.