Es ist ein altes Problem in der Schweizerischen Raumplanung. Da die Gemeinden hohe Autonomie geniessen, planen sie zwar bis an ihre Grenzen – aber selten darüber hinaus. Zweiter grosser Missstand: Die Gemeinden, die sehr wohl zusammenarbeiten wollen, haben keine griffigen rechtlichen Instrumente zur Hand.

Das soll sich jetzt im Kanton Baselland ändern. Der Regierungsrat will das Raumplanungs- und Baugesetz anpassen. Künftig soll es darin eine regionale Ebene geben. Gemeinden könnten sich zu Regionen zusammenschliessen. Als Verbund stünden ihnen zwei neue Planungsinstrumente zur Verfügung: das regionale Entwicklungskonzept und der regionale Richtplan, der behördenverbindlich wäre.

An seiner Sitzung vom 22. Januar hat der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an den Landrat überwiesen. Hintergrund ist der «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS).

Gestern stellte die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) in Liestal die Gesetzesvorlage den Medien vor. «Wir haben festgestellt, dass immer wieder über die Gemeindegrenzen hinweg geplant werden muss. Doch die Instrumente fehlten.»

Eine Gemeinde stellt sich quer

Pegoraro zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf im Landrat auf Zustimmung stösst. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens habe sich eine Gemeinde ablehnend geäussert. Es handelt sich um Arboldswil. Gründe für diesen Widerstand nannte Pegoraro keine. Das Kantonsparlament behandelt die Vorlage voraussichtlich im ersten Quartal 2019.

Der Baselbieter Kantonsplaner Martin Kolb verspricht sich von der regionalen Raumplanung einen Effizienzgewinn: «Vielleicht bilden Gemeinden gemeinsame Organisationen für komplexe Bauvorhaben.» Gerade kleinen Ortschaften fehle häufig Expertenwissen.

Ein entscheidender Punkt in der Gesetzesvorlage ist die Freiwilligkeit. Die Gemeinden sollen nicht zum Mitmachen gezwungen werden können. Das ist der grosse Unterschied zu früheren Reformplänen des Kantons. Anfang 2017 hatte der Landrat das Gemeinderegionen-Gesetz abgelehnt. Es sah die Bildung von sechs Regionalkonferenzen vor, jede Gemeinde hätte sich einer anschliessen müssen. Mit den Regionalkonferenzen wäre die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert worden.

«Basis ist die Freiwilligkeit»

«Basis ist die Freiwilligkeit», sagte Thomas Noack, Bereichsleiter des Stadtbauamts Liestal. Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden, ergänzte: «Zwang bringt nichts.»

Als rechtliche Form für die Regionalverbände setzt der Regierungsrat auf Zweckverbände. Sie besitzen eine eigene Rechtspersönlichkeit. «Das ist die richtige Form», sagte Martin Kolb. Die Zweckverbände unterstünden der Kontrolle von Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräten. Ebenso ist es Aufgabe der Legislative, einen regionalen Richtplan zu bewilligen, zusätzlich zum Regierungsrat.

Als Anschubfinanzierung spricht der Kanton einen Franken pro Einwohner. Danach müssen die Zweckverbände selber für ihre Kosten aufkommen. Eine Geschäftsstelle kostet laut Landratsvorlage rund 150'000 Franken.

Die bisherigen regionalen Verbünde könnten bestehen bleiben. Die Birsstadt oder die Region Leimental Plus etwa sind als Vereine konstituiert. Ihre raumplanerischen Aufgaben jedoch sollten sinnvollerweise in die neuen Zweckverbände überführt werden. Bei der Birsstadt ist mit Dornach eine Solothurner Gemeinde Vereinsmitglied. Das soll auch weiterhin möglich sein.