Einige der zwölf von der Regierung vorgeschlagenen neuen respektive zu erweiternden Deponien in den Bezirken Liestal, Sissach und Waldenburg sind umstritten. Eine rückt aber immer mehr ins Zentrum der Kritik, weil sich hier ein Grundsatzkonflikt abspielt, dessen Ausläufer bis in die Verwaltung hinein reichen – die neu geplante Deponie Isental in Diegten. Auf der einen Seite steht die Bauwirtschaft, die von Anfang an in die Deponiesuche miteinbezogen wurde, auf der anderen Seite die Landwirtschaft, die beim Evaluationsprozess keine Lobby hatte.

Der Casus Belli: Die bis zu 50 Hektaren Fruchtfolgefläche, die «Isental» fressen würde. Und solches erstklassiges Ackerland wird im Baselbiet immer rarer. So kann der Kanton die Vorgabe des Bundes, 9800 Hektaren Fruchtfolgeflächen sicher zu stellen, denn gerade noch knapp erfüllen.

Fruchtbarkeit nie mehr die selbe

Das bei der Richtplananpassung führende Amt für Raumplanung von Sabine Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion, die naturgemäss der Bauwirtschaft näher steht, schreibt den Konflikt im Entwurf der Landratsvorlage klein: «Der Standort Isental liegt im Offenland und tangiert das Isentalbächli. Abhängig von dem im Nutzungsplanungsverfahren festgelegten Deponieperimeter werden Fruchtfolgeflächen in grösserem Umfang temporär beansprucht. Als ungünstig werden die Kriterien Landschaftsschutz und Flächennutzung beurteilt. Als günstig ist die Erschliessungssituation ab der nahen Autobahnausfahrt Diegten hervorzuheben.» Das Wort «temporär» suggeriert, dass der Kulturland-Entzug nur vorübergehenden Charakter hat.

Dem widerspricht Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain aus Thomas Webers Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit mehr Distanz zur Bauwirtschaft: «Auch wenn im Isental nur sauberer Aushub abgelagert werden soll, bedeutet das eine Verschlechterung der Bodenqualität. Deponien können zwar rekultiviert werden. Rekultivierte Böden erlangen aber praktisch nie mehr dieselbe Fruchtbarkeit wie ein natürlich gewachsener Boden in einem Tausende von Jahren dauernden Prozess.»

Die heute vorhandene, unsichtbare Flora und Fauna im Boden fehle nach einer Deponie-Aufschüttung und die horizontale Schichtung des Bodens entspreche nicht mehr der natürlichen. Kilchers Fazit lautet deshalb: «Auf Fruchtfolgeflächen sollten mit Blick auf die Kulturlanderhaltung und Ernährungssicherheit keine Deponien errichtet werden.» Mittlerweile sei der Landverlust in der Landwirtschaft durch Strassen, Siedlungen und Anlagen derart gross, dass der «Ebenrain» bei dieser Problematik strengere Auflagen formuliere als früher. Dies mit ausdrücklicher Billigung von Direktionsvorsteher Thomas Weber, wie Kilcher anfügt. Und der Ebenrain-Leiter betont: «Wir müssen alles tun, um unsere Fruchtfolgeflächen und unser gesamtes Kulturland zu schützen.

Deponien reichen für 200 Jahre

Für Betrand Bollag, einen der betroffenen Bauern, käme die Deponie Isental nicht nur an einen völlig falschen Standort zu stehen, sondern sie ist für ihn schlicht überflüssig. Er macht dafür zwei Gründe geltend. Einerseits nehme die BUD bei ihren Hochrechnungen für das künftige Deponievolumen die Bauboom-Jahre 2014 bis 2016 als Grundlage und extrapoliere sie auf die nächsten 20 Jahre hoch. «Das führt zu viel zu hohen Werten und ist nach unserer Sicht für eine verlässliche Langzeitplanung absolut untauglich», schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zum Richtplanentwurf. Andererseits verweist Bollag darauf, dass mit den vorgesehenen acht Deponien des Typs A (sauberer Aushub) eine Kapazität geschaffen werde, die «für die nächsten 183 bis 248 Jahre» ausreichen würde.

Hintergrund dieses Schaffens von Deponieraum auf Vorrat ist eine Kehrtwende der BUD während des Planungsverfahrens: Sechs ursprünglich als Deponie des Typs B (Bauschutt) vorgesehene Standorte erwiesen sich aus Gewässerschutzgründen als untauglich dafür und wurden in der Folge kurzerhand zu A-Deponien umfunktioniert. Für Bollag ist das ein weiterer Beweis «eines erschreckenden Mangels an verlässlicher Planung».

Referendum angedroht

Unbehagen über die Deponieplanung bei der BUD macht sich auch im Landrat breit. Letzte Woche hat das Kantonsparlament ein Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne) an die Regierung überwiesen, das eine Deponie-Strategie mit Fokus auf Bauschutt-Vermeidung und –Recycling fordert. Die Regierung wollte den Vorstoss zwar entgegennehmen, aber mit Verweis auf entsprechende Bemühungen gerade wieder abschreiben lassen. Von einer solchen Abschreibung wollte der Landrat mit 44 zu 32 Stimmen allerdings nichts wissen, was als Zeichen des Misstrauens interpretiert werden kann. Und Brenzikofer doppelte mit 19 Mitunterzeichnern letzte Woche gleich nach und reichte ein Postulat unter dem Titel «Keine Deponien auf Fruchtfolgeflächen» ein.

Dass es den Grünen ernst ist mit ihrer Opposition gegen die laufende Deponieplanung, unterstrichen sie an ihrer Mitgliederversammlung von vergangenem Dienstag: Einstimmig beschlossen sie, das Referendum gegen den Richtplan zu ergreifen, falls er den Landrat in seiner heutigen Form passieren sollte.

Pegoraros Baudirektion gerät also immer mehr unter Druck, nachdem das Stimmvolk schon vor eineinhalb Jahren an der Urne drei geplante Deponien in Blauen, Zwingen und Aesch abgelehnt hat.