Gerhard Schafroth kann aufatmen. Am Mittwoch gab die ausserordentlich eingesetzte Oberstaatsanwältin des Kantons Obwalden, Esther Omlin, bekannt, das Verfahren wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung gegen den GLP-Landrat einzustellen. «Ich ging erstmals an die Grenze des rechtlich zulässigen», gibt Schafroth gegenüber der bz offen zu. Daher sei er nun durchaus erleichtert, denn: «Eine Verurteilung hätte mich politisch, beruflich und privat schwer belastet.»

Fiko-Präsident sieht es anders

Letztlich waren zwei Faktoren ausschlaggebend:

Die Zahlen, die Schafroth zusammen mit SVP-Landrat Hanspeter Weibel – teils eingeschwärzt – veröffentlicht hatte, waren im Pensionskassen-Abstimmungskampf auf den 22. September hin schon an anderer Stelle veröffentlicht worden. Zudem handle es sich, so Omlin, sowieso nicht um Amtsgeheimnisse im materiellen Sinn.

Finanzkommissionsmitglied Schafroth hat die Dokumente bereits am 10. September an Weibel weitergegeben. Die Kommission (Fiko) erklärte sie aber erst an ihrer Sitzung am Tag darauf für vertraulich.

Omlins Fazit: «Den Beteiligten war kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen.» Für Schafroth ist nun klar: «Eigentlich müssten sich die anderen zwölf Fiko-Mitglieder jetzt bei mir entschuldigen.» Dies, weil sie ihm nach seiner Aktion praktisch komplett das Vertrauen entzogen und einige sogar versucht hatten, Schafroth auszuschliessen.

Das wird nicht passieren. Im Gegenteil. Fiko-Präsident Marc Joset (SP) – von der bz über das Urteil informiert – kann es kaum glauben: «Das sehe ich ganz anders.» Zum einen bezweifelt er, dass die Zahlen in dieser Form schon bekannt waren. Zum anderen seien alle Dokumente, die in der Fiko behandelt würden, automatisch vertraulich. «So habe ich es in meinen zehn Jahren als Präsident immer gehandhabt – und in den ersten neun Jahren war das auch nie ein Problem.»

Gelängen hingegen ständig Informationen nach aussen, könne man in der Kommission kaum mehr ungestört arbeiten. Auch das Vertrauensverhältnis zur Regierung sei schon sehr strapaziert worden. Für Joset ist das Urteil praxisfern. «Ich verstehe Herrn Joset durchaus», sagt Omlin dazu, «aber wenn er etwas für vertraulich erklärt, heisst das nicht, dass es auch strafrechtlich relevant ist.»

Vorstoss soll Lücke schliessen

Nicht zuletzt seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Baselland Anfang 2013 seien die rechtlich sensiblen Bereiche genau definiert. In erster Linie gehe es um den Persönlichkeitsschutz. Das Stimmverhalten der Kommissionsmitglieder zu veröffentlichen oder ganze Protokolle, fiele am ehesten unter Amtsgeheimnisverletzung, sagt Omlin.

Gespannt auf das Urteil gewartet hat auch Urs-Peter Moos. Der BDP-Landrat – selbst kein Fiko-Mitglied – hatte Anzeige gegen Schafroth und Weibel erstattet. Er akzeptiert die juristische Argumentation, zieht daraus aber seine eigenen Schlüsse: «Das zeigt mir, dass das Amtsgeheimnis in Baselland faktisch inexistent ist.» Gegenüber der bz kündigt Moos an, im Landrat einen Vorstoss zu lancieren. Konkret möchte er, dass Dokumente aus den Kommissionen so lange nicht rausgegeben werden dürfen, bis die Kommission entschieden hat, ob sie vertraulich sind oder nicht. Zudem soll die Regierung ermächtigt werden, Dokumente, die sie weiterleitet, selbst für vertraulich zu erklären. Moos: «Damit würde die Lücke geschlossen, die Schafroth ausgenutzt hat.»

Auch wenn Schafroth wohl vergeblich auf eine Entschuldigung warten wird: Nach diversen Aussprachen über die letzten Monate scheint zumindest die Kommissionsarbeit wieder normal zu funktionieren. Joset warnt aber: «Das Vertrauen zu Schafroth ist relativ labil.»