Die Ergebnisse der Untersuchung, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, bringen aber nicht nur gravierende Missstände in Zwicks Direktion ans Licht, sondern zeigen auch die Versäumnisse der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Vergangenheit. Denn der Bericht bezieht sich auch auf Vorgänge, die bereits mehrere Jahre zurückliegen. So schreibt die Subkommission 2, die das Dokument unter der Leitung von FDP-Landrätin Monica Gschwind abfasste: «Rückblickend muss festgehalten werden, dass vor allem in den Jahren 2008 und 2009 keine erkennbare Strategie zur Bewältigung der anstehenden Fragen und Probleme rund um die neue Spitalfinanzierung vorlag.»

Der GPK sind keine Unregelmässigkeiten aufgefallen

Obwohl offensichtlich bei der Planung dieses wichtigen Geschäftes bereits vor Jahren massive Defizite in Zwicks Direktion bestanden haben, sind der Geschäftsprüfungskommission in dieser Zeit keine Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Spitalfinanzierung aufgefallen. Das zeigen die jährlich veröffentlichen Tätigkeitsberichte der Kommission. So ist beispielsweise im Jahresbericht 2008/2009 im Abschnitt der zuständigen Subkommission einzig ein Besuch bei der Gesundheitsförderung («Der Besuch vermittelte einen guten Eindruck der Abteilung; deren Leiterin scheint ein motiviertes Team zu führen») und ein Besuch beim Leiter Rechnungswesen und Controlling («Die Leistungserfüllung wird nicht über längere Jahresreihen dargestellt, allfällige Trends sind somit nicht belegt») aufgeführt.

Grund für den mageren Outputder Geschäftsprüfungskommission in der Vergangenheit war deren Arbeitsweise. Hanni Huggel, SP-Landrätin und ehemalige GPK-Präsidentin, sagt: Man habe sich jeweils an einen vierjährigen Zeitplan gehalten und diesen einfach abgearbeitet. Ausserhalb dieses Plans leistete die Kommission offenbar kaum zusätzlichen Aufwand. Huggel präsidierte die GPK vor SVP-Landrat Hanspeter Weibel. Konkrete Fehler will sie nicht einräumen. Sie sagt aber: «Es ist möglich, dass wir hartnäckiger hätten sein müssen.» Die Arbeitsweise der GPK hänge jedoch nicht nur von der Präsidentin ab, sondern vor allem von der Einsatzbereitschaft der Kommissionsmitglieder. Monica Gschwind habe den jüngsten Bericht durch einen grossen Effort ermöglicht.

Gschwind, die seit 2010 der GPK angehört, bestätigt das. Die Untersuchung sei mit beträchtlichem Aufwand verbunden gewesen. Dieser habe sich aber gelohnt, um Missstände und Fehler in Abläufen offenzulegen. Sie hoffe nun, dass der Regierungsrat, sich die Empfehlungen der GPK zu Gemüte führe und sich in Zukunft tatsächlich etwas ändere.

Stellungnahme in den nächsten drei Monaten

Der betroffene Regierungsrat Peter Zwick kündigte am Donnerstag eine Reorganisation seiner Direktion an. Dabei soll es vor allem um eine Verlagerung wichtiger Aufgaben gehen. Einer der vielen Kritikpunkte betraf Zwicks Generalsekretärin, bei der sich heute zu viele Aufgaben konzentrieren würden. Im Detail will Zwick zum GPK-Bericht im Verlauf der nächsten drei Monate Stellung nehmen.

Glaubt man Hanspeter Weibel, seit Juli 2011 Präsident der GPK, wird Peter Zwick nicht der einzige Regierungsrat bleiben, der sich mit Kritik auseinandersetzen muss. «Ich möchte die Arbeit der GPK vermehrt auf spezifische Geschäfte mit Relevanz konzentrieren und nicht nur einen Jahresbericht abliefern», sagt er. Der Wandel der Arbeitsweise der GPK dürfte durch die Tatsache bekräftigt werden, dass die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist und Weibel auf keine parteipolitischen Interessen Rücksicht nehmen muss.