Bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden die Baselbieter Gemeinden gleichermassen in die Pflicht genommen. Pro hundert Einwohner müssen sie einen Asylbewerber aufnehmen können, so lautet die Vorgabe des Kantons. Das sei nur scheinbar fair, findet SVP-Landrat Andreas Trüssel. Gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen hat er eine Motion eingereicht, in der er darauf aufmerksam macht, dass in diesem Schlüssel die Asylbewerber mit einer definitiven Niederlassungsbewilligung nicht enthalten sind, die von der Sozialhilfe leben.

«Dabei wird die Statistik geschönt und die betroffenen Gemeinden werden mit weiteren Asylbewerbern beglückt», schrieb Trüssel. Es könne sein, dass eine Gemeinde gleich viele oder weniger Asylbewerber wie «ehemalige» Asylbewerber beherbergen müsse. Eine Unterscheidung sei Augenwischerei – denn beide Gruppen bezögen zumeist Sozialhilfe und würden somit den Gemeinden zu Lasten fallen.

75 Prozent bekommen Sozialhilfe

Zwei Jahre nach Überweisung des Vorstosses ist Baselland jetzt kurz davor, neue Richtlinien für die Gemeinden zu erlassen. Denn wenn die Menschen mit Flüchtlingsstatus F (vorläufig aufgenommen) auch dazugezählt werden, reicht die 1-Prozent-Quote nicht mehr. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi sagt, künftig müssten die Gemeinden für gegen zwei Prozent ihrer Einwohner Platz für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Momentan befinden sich rund 1500 Asylbewerber ohne definitive Niederlassungsbewilligung im Landkanton – nach der neuen Berechnungsmethode werden es knapp 3000 sein.

Die neue Berechnungsart ist mehr als Zahlenspielerei. Trüssel sagt, er wolle «Ehrlichkeit und Fairness» bei der Verteilung von Flüchtlingen. Seine Wohngemeinde Frenkendorf sei, mit dem günstigen Wohnraum, besonders belastet. «Wer im Internet recherchiert, stösst schnell auf die gleichen Gemeinden, wo Zweizimmerwohnungen für 800 Franken im Monat zu haben sind.» Vereinfacht: Wer als definitiv Aufgenommener einen Job habe, der könne sich auch in einer teureren Gemeinde eine Wohnung leisten. Wer aber keine Arbeit finde, der komme als Sozialhilfebezüger nach Frenkendorf. Die Belastung werde «unerträglich», schreibt er in seiner Motion. «Und andere Gemeinden haben fast keine Asylbewerber in der Sozialhilfe», ergänzt Trüssel auf Anfrage.

Berechnungen zeigen, dass schweizweit rund 75 Prozent von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Obwohl der Bund eine Agenda für die verbesserte Aufnahme von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verabschiedet hat, hält er einen raschen Anstieg der Erwerbstätigenquote für «schwierig». Ein grosser Teil der Flüchtlinge sei nicht im erwerbsfähigen Alter. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt hingen vor allem vom Bildungsrucksack ab. «Deswegen ist man auch dazu übergangen, die Bildung vor die sofortige Integration in den Bildungsmarkt zu stellen», sagt Rossi.

Der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer ist Mitunterzeichner der Motion Trüssels. Er glaubt zwar nicht, dass die Änderung kurzfristig etwas bewirken wird, sagt aber: «Wichtig ist, dass den Menschen bewusst wird, dass viele der definitiv Niedergelassenen von unseren Sozialwerken aufgefangen werden.» Bisher seien dies «versteckte» Kosten gewesen.