Herr Weber und Herr Engelberger, Sie wollen das Basler Universitätsspital und das Kantonsspital Baselland fusionieren. Welches sind die Vorteile dieses Projekts gegenüber dem Status quo?

Lukas Engelberger: Der grosse Gewinn liegt darin, dass wir künftig eine gemeinsame Spitalgruppe haben werden. Man wird das Ganze effizienter organisieren können, und man kann an den einzelnen Standorten auch bessere Qualität für die Patienten anbieten.

Die Spitalfusion und die Planung der Gesundheitsversorgung sind zwei verschiedene Vorlagen. Sind diese untrennbar miteinander verbunden?

Thomas Weber: Es wäre schwierig, wenn die Versorgungsvorlage abgelehnt würde. Ohne diese Grundlage ist die gemeinsame Spitalgruppe kaum möglich. Das Umgekehrte wäre hingegen denkbar. Eine gemeinsame Gesundheitsversorgung könnte auch ohne Fusion der Spitäler funktionieren.

Was würde passieren, wenn man die Spitalgruppe nicht realisieren würde und Unispital und Kantonsspital Baselland selbstständig blieben?

Engelberger: Sie könnten allenfalls ihre Zusammenarbeit punktuell ausbauen, aber man hätte nie diesen Gewinn an Qualität und Effizienz. Dafür ist eine Bündelung der Ressourcen der beiden Spitäler notwendig.

Ein wichtiger Punkt bei der überkantonalen Gesundheitsplanung sind gemeinsame Spitallisten. Worin liegt da der Vorteil? Bereits heute plant man ja die Gesundheitsversorgung gemeinsam.

Weber: Wir koordinieren diese soweit möglich, aber bisher fehlt die Verbindlichkeit. Zum Vergleich führe ich gerne den Tarifverbund Nordwestschweiz an: Wenn man Tram fährt, spielt es auch keine Rolle, auf welchem Kantonsgebiet man sich gerade befindet. Auch unsere Patienten bewegen sich in der ganzen Region. Wenn es uns gelingt, dass in diesem Gebiet die gleichen Regeln gelten, dann sind wir einen Schritt weiter.

Wie können Sie gewährleisten, dass die Privatspitäler nicht benachteiligt werden, wenn die Kantone einerseits Eigentümer des grössten Spitals sind und anderseits bestimmen, wo welche Leistung angeboten wird?

Weber: Wir wollen einheitliche Kriterien, die für alle gelten. Um jeglichen Anschein von Willkür zu vermeiden, setzen wir in der Frage der Spitalliste eine unabhängige Fachkommission aus Experten ein. Es wird keine unfairen Vorteile für unsere eigenen Spitäler geben.

In der geplanten Spitalgruppe würde Basel-Stadt über 70 Prozent der Aktien halten, Baselland weniger als 30 Prozent. Herr Weber, Sie haben vergangenen Herbst klar gesagt: «Eine Minderheitsbeteiligung hätte im Baselbiet politisch keine Chance.» Mit dieser Vorlage aber droht Baselland zum Juniorpartner zu werden.

Weber: Das stimmt so nicht. In den Statuten ist festgehalten, dass es für wichtige Entscheide wie etwa die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Änderungen der Aufgaben der Spitäler oder die Standortfrage eine Zustimmung von 75 Prozent braucht, sprich beide Kantone müssen einverstanden sein. Eine Minderheitsbeteiligung wäre, wenn Baselland überstimmt werden könnte. Ausserdem: Baselland hat das Recht, von Basel-Stadt weitere Aktien zu kaufen.

Im vergangenen Herbst war die Aufteilung noch paritätisch geplant, was vor allem in Basel auf Kritik stiess. Herr Engelberger, hat da der Druck aus Ihrem Kanton Wirkung gezeigt?

Engelberger: Wir sind zum Schluss gekommen, dass die ursprüngliche Lösung zu schwerfällig ist. Etwa, wenn später vielleicht einmal ein Dritter dazu kommt. Wir konnten uns dann auf diese inhaltlich klare Variante einigen.
Weber: Der politische Grundsatz lautete, dass bei den wichtigen Entscheiden Einstimmigkeit herrschen soll.

Trotzdem gibt es im Baselbiet an dem Modell bereits massive Kritik – allen voran von der SVP, also von Ihrer Partei, Herr Weber.

Weber: Ich werde unsere Überlegungen dahinter sicherlich noch erklären müssen. Wenn man sich die Auflistungen der Entscheide ansieht, welche die Zustimmung von beiden Kantonen brauchen, dann sieht man, dass kaum noch Themen übrig bleiben, bei denen Basel-Stadt den Kanton Baselland überstimmen könnte. Kein Kanton kann wichtige Fragen alleine entscheiden.

Die Arbeitnehmer in der Spitalgruppe wären neu allesamt bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert. Diese bietet bessere Leistungen als die Basellandschaftliche Pensionskasse. Wie kann diese Eingliederung gelingen, ohne dass das Baselbiet massiv drauf zahlen muss?

Weber: Im Moment ist der Deckungsgrad der beiden Pensionskassen etwa gleich hoch. Das ist eine gute Ausgangslage. Grundsätzlich suchen wir eine ausgewogene Lösung, die Lohn, Ferien und Pensionskasse berücksichtigt. Am Schluss muss das Gesamtpaket für die Arbeitnehmer attraktiv sein. Aber man muss realistisch bleiben. Wir können nicht extrem hohe Pensionskassenleistungen und hohe Löhne versprechen.

Zumindest im Baselbiet müssen die Verträge von der Bevölkerung abgesegnet werden. Nun hatten es partnerschaftliche Geschäfts in der letzten Zeit meist ziemlich schwer.

Weber: Ich glaube, die Chancen stehen gut. Ich höre oft: «Endlich macht mal jemand vorwärts und unternimmt etwas, um die Prämien wenigstens ein bisschen zu dämpfen.» Ich habe bereits in der Fusionsdebatte gesagt, die Kantone sollen eigenständig bleiben, aber in Sachgebieten zusammenarbeiten.