Beim Dauer-Schwelbrand um die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) Baselland züngeln mal wieder offene Flammen. Diesmal lodert der Konflikt zwischen den Gewerkschaften Syna und Unia. Letztere gehört zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund und damit auch zum Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL). Die Syna hingegen ist Teil des Konkurrenzverbands Travail Suisse. Streitpunkt: Bei der Generalversammlung der ZAK hat der GBBL die Syna ausgebootet: Stefan Isenschmid, Regionalsekretär Syna und Vorstandsmitglied Travail Suisse, wurde abgewählt. Die Arbeitnehmerseite des ZAK-Vorstands ist nun besetzt mit Andreas Giger, Sascha Haltinner, Thomas Leuzinger und Lucien Robischon – allesamt Vertreter der Unia. Haltinner ist ZAK-Vizepräsident.

Entsprechend empört fällt die Medienmitteilung der Syna – die einzige zu dieser Generalversammlung (GV) 2016 der ZAK – aus: Der Rauswurf sei eine «Retourkutsche dafür, dass Travail Suisse und Syna die zu Unrecht gegen die ZAK geführte Schmutzkampagne nicht mitgetragen haben». Unia gehe es darum, ihre Macht auszudehnen: «Vor dem Hintergrund der in nächster Zeit zu erneuernden Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und der ZAK haben nun GBBL und Unia mit erpresserischen Mitteln ihre Bedingungen aufgezwungen, wozu auch die Abwahl des Travail-Suisse- respektive Syna-Vertreters gehört.»

Syna will Statutenänderung

Auf Anfrage präzisiert Isenschmid den Erpressungs-Vorwurf: «Zu Beginn der GV erklärte Haltinner, zuerst müssten die Vorstandsmitglieder gewählt werden, sonst lasse der GBBL die ZAK auffliegen.» Bei der Wahl hätten sich die Arbeitgebervertreter enthalten. «Es war offensichtlich, dass da vorher bilaterale Gespräche zwischen GBBL und Wirtschaftskammer stattgefunden haben.» Wirtschaftskammer-Sprecher Daniel Schindler stellt dies anders dar: «Die Wirtschaftskammer Baselland vertritt als kantonale Dachorganisation und Repräsentantin ihre Mitgliedverbände in den verschiedenen Branchen. Sie mischt sich nicht in einen auf der Seite der Arbeitnehmervertreter intern bestehenden Zwist ein.»

Abgesehen von persönlicher Verletzung und der sich verschärfenden Konkurrenz zweier Gewerkschaften hat der Rauswurf der Syna aus deren Sicht weitere Konsequenzen: «In den entsprechenden Gesetzen ist immer von den Arbeitnehmerverbänden in der Mehrzahl die Rede», erklärt Isenschmid. Somit sei neben dem GBBL auch die Syna gemeint.

Dazu zitiert Unia-Vertreter Leuzinger die ZAK-Statuten, in denen nur der GBBL als Arbeitgeberverband genannt ist. «Der GBBL bestimmt die Vertreter der Arbeitnehmerseite, die Syna gehört nicht dem GBBL an.»

Dies will Isenschmid ändern. Nachdem er einer entsprechenden Statutenänderung aufgelaufen ist, hofft er auf Regierungsrat Thomas Weber: «Wir werden Weber in die Pflicht nehmen und über die gesetzeswidrigen ZAK-Statuten und Umstände informieren. Der Kanton hat umgehend den gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen.

Wohin floss das Geld?

Isenschmid muss es besonders bitter aufstossen, dass sich die Arbeitnehmerseite an der GV nicht aktiv für ihn gewehrt hat, denn er vertritt nach wie vor eine Position, die jener der Wirtschaftskammer nahe kommt. So umschreibt er die Kritik an der ZAK (siehe Kasten «Vorgeschichte») als «Schlammschlacht des GBBL und der Unia gegen die ZAK in den letzten Monaten» und als «unbegründete Vorwürfe».

Dass dies zu einseitig sein dürfte, machte gestern das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF bekannt: Das Staatssekretariat Seco (Bund) und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Kiga (Kanton Baselland) haben die forensische Abteilung einer Wirtschaftsprüfungs-Firma mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Seco-Sprecher Fabian Maienfisch präzisiert: «Untersucht wird, ob die der ZAK bezahlten Gelder von Bund und Kanton von der ZAK vollumfänglich für die Schwarzarbeitsbekämpfung verwendet wurden oder nicht. Dass die ZAK weder eigenes Personal noch Infrastruktur hat, habe «Fragen aufgeworfen, welchen nun nachgegangen wird. Dies bedeutet aber nicht per se eine unkorrekte Verwendung der Mittel». Die externe Firma prüfe mit ihrem Spezialwissen Aspekte, welche die Behörde in den Untersuchungen nicht habe prüfen können. «Präziser können wir nicht werden, da die Untersuchungen noch laufen und wir noch nicht abschätzen können, wann diese beendet sein werden.»

Auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Sachen ZAK – gegen unbekannt – ziehen sich in die Länge: «Das Strafverfahren ist nach wie vor am Laufen. Mit weitergehenden Informationen ist frühestens per Anfang September 2016 zu rechen», erklärt Staatsanwaltschafts- Mediensprecher Nico Buschauer.