Der GLP-Landrat Matthias Häuptli hat sein Profilbild auf «Facebook» verziert. Dies zur Überraschung vieler mit einem gelben Banner, das für die Selbstbestimmungsinitiative wirbt. Die Initiative der SVP gelangt am 25. November eidgenössisch zur Abstimmung. Der Bildwechsel sorgte Unverständnis und wenige Likes.

Yves Krebs, Parteisekretär der Grünliberalen beider Basel, hat eine klare Haltung: «Die Initiative ist für mich völlig jenseitig.» Es könne natürlich immer wider vorkommen, dass jemand von der Parteilinie abweiche. Bei einer solch grundsätzlichen Frage müsse man sich aber überlegen, was das für ein Zeichen gegen aussen setze.

Krebs geht davon aus, dass Häuptli der einzige Grünliberale ist und bleibt, der sich für die Initiative ausspricht. «Ich bin selbst kein Jurist, ich kann der Argumentation von Häuptli also nicht vollständig folgen», räumt Krebs ein.

Die Initiative sei nicht extrem

Häuptli selbst ist Jurist und begründet sein Ja zur Initiative auch so: «Die Regeln, die die Initiative aufstellt, passen zu unserem System der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit und zur Rangordnung der Normen.» Aus seiner Sicht sei die Initiative nicht extrem, sondern statuiere Selbstverständlichkeiten.

Er halte es für Angstmacherei, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Initiative ausser Kraft gesetzt werde. «Wenn der Bundesrat und das Parlament zum Entschluss kommen, dass ein Vertrag nicht gekündigt wird, bleibt es dabei», argumentiert der promovierte Jurist.

Es könne nicht sein, dass Volksentscheide zu einer Konsultativabstimmung verkämen. «Die Initiative setzt ein Signal dagegen, dass man einen Staatsvertrag aus dem Hut zaubert als Ausrede, um eine Initiative nicht umzusetzen.», findet Häuptli.

Es wäre absurd, wenn die EMRK verhandelt werden müsste

Er wolle die Stimmbevölkerung auch in die Verantwortung nehmen, sich den Konsequenzen ihrer Entscheide zu stellen «und das auch dann, wenn es möglicherweise ein schlechter Entscheid ist», legt er der bz auf Nachfrage dar.

Häuptlis freisinniger Landratskollege Marc Schinzel ist ebenfalls promovierter Jurist, schätzt die Lage aber anders ein: «Ich halte nichts von der Selbstbestimmungsinitiative. Sie wird mehr Unsicherheit als Sicherheit schaffen.»

Man meine, man könne abstrakt festlegen, welche Normen Vorrang haben. Die Praxis zeige aber: Ein gewisser Handlungsspielraum sei sinnvoll. Die Initiative wolle eine starre Normenhierarchie schaffen. Es wäre absurd, wenn die EMRK verhandelt werden müsste. «Da öffnet einem niemand die Tür dafür», ist sich Schinzel sicher.

Eigene Argumente statt Hinterhergehösel

Die Initiative führe einen Automatismus ein und schiesse mit Kanonen auf Spatzen. «Ausserdem», sagt Schinzel, «gilt in der Schweiz folgende Bundesgerichtspraxis: Der Gesetzgeber darf von internationalen Verträgen abweichen, wenn es sich dabei um einen bewussten Entscheid handelt. Es braucht diese Initiative nicht.»

Schinzel, der selbst eher am rechten Rand der FDP politisiert, kennt niemanden aus seiner Partei, der der Initiative zustimmen wird.

Derweil versucht GLP-Sekretär Krebs, seinem Parteikollegen etwas Verständnis entgegenzubringen: «Er hat andere Argumente als die SVP und höselt nicht einfach ihrer dumpfen Argumentation hinterher.»