Für übertriebene Milde und Zurückhaltung ist der Baselbieter GPK-Präsident Hanspeter Weibel wahrlich nicht bekannt. Aber nach einer Überprüfung verschiedener Abläufe bei der Baselbieter Polizei durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kommt der Bottminger SVP-Landrat zum Schluss: «Den grossen Hammer haben wir nicht gefunden.» Entsprechend bewegen sich die Verbesserungsempfehlungen, welche die GPK zuhanden der Regierung abgibt, im überschaubaren Bereich.

Ausdrücklich gute Noten bekommt die Polizei für den internen Gebrauch von Dienstwagen. Alle privaten Fahrten sowie der Arbeitsweg werden in einem Fahrtenbuch festgehalten und vom Lohn abgezogen. Eine Dienstwagenaffäre, die in Basel-Stadt den Anfang vom Ende von Polizeikommandant Gerhard Lips’ Laufbahn einläutete, dürfte sich auf dem Land kaum wiederholen.

Fatale Mail des Kommandanten

Nicht ganz glücklich ist die GPK dagegen, wie der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard bei der umstrittenen Trennung von Mediensprecher Meinrad Stöcklin vorgegangen ist. Dass Burkhard im Affekt das gesamte Korps über Stöcklins Freistellung in einer E-Mail informierte, ohne sich vorher mit seinen Kommunikationsspezialisten abzusprechen, hält GPK-Präsident Weibel für reichlich ungeschickt – was der Polizeichef inzwischen selber einräumt. Ebenso bemängelt die GPK, dass nicht alle internen Entscheide und Gespräche, die zu Stöcklins Entlassung führten, protokolliert worden sind.

Hier fordern die Landräte künftig eine vollständige Dokumentation. Anderseits stellt Weibel fest, dass es in den Personalakten Hinweise darauf gibt, «dass Herr Stöcklin vom Vorschlag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen nicht überrascht sein durfte». So habe der ehemalige Polizeisprecher neben seiner anerkannt guten Medienarbeit «nicht in allen übrigen Aufgabenbereichen zufriedenstellend zu überzeugen vermocht».

Aufgrund der Wellen, welche der Fall Stöcklin in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, und der dazu eingereichten parlamentarischen Vorstösse hat sich die GPK entschieden, ausnahmsweise den vollständigen Untersuchungsbericht zur Polizei als Vorlage publik zu machen. Sonst werden die Untersuchungsbefunde bloss auszugsweise als Teil der summarischen Jahresberichte der GPK veröffentlicht.

Aber auch in einem zweiten Fall, der für viel Aufregung in gewissen lokalen Medien sorgte, ist der Baselbieter Polizei in der Nachbetrachtung nicht allzu viel anzulasten. Dass gewissen Personen der Führerschein wegen Verdacht auf Alkoholmissbrauch über Monate entzogen wurde, sei auch darauf zurückzuführen, dass die Betroffenen Einsprache gegen jeden Zwischenschritt erhoben, und sich die Verfahren dadurch in die Länge zogen.

Laut Weibel erfolgen die Führerscheinentzüge für Fahren unter Alkoholeinfluss «in 99 Prozent der Fälle korrekt», was eine entsprechend geringe Zahl an Einsprachen nach sich ziehe. Immerhin empfiehlt die GPK, dass die Schreiben der Abteilung für Administrativmassnahmen an ihre «Kunden» klarer formuliert, und die Betroffenen besser darauf hingewiesen werden sollen, wie sie sich rechtliches Gehör verschaffen und ihre Sicht der Dinge der Polizei unterbreiten können.

Polizeisprecher Adrian Gaugler bestätigt, dass die entsprechenden Formulare überprüft und wo nötig verständlicher formuliert werden sollen. Auch sonst werde die Baselbieter Polizei die Realisierbarkeit der entsprechenden GPK-Empfehlungen prüfen.

Viel problematischer erachtet Weibel in diesem Zusammenhang indes die faktische Monopolstellung der Gerichtsmedizinischen Institute. Wenn der Alkoholabhängigkeit verdächtigte Personen den Nachweis ihrer Fahrtüchtigkeit erbringen müssen, besteht für das Einholen des entsprechenden Gutachtens keine Auswahlmöglichkeit.

Die dazu berechtigten Experten sitzen alle in Gerichtsmedizinischen Instituten, und diese sprechen untereinander die Preise für die Gutachtenerstellung ab. «Das wäre ein Fall für den Preisüberwacher», findet der GPK-Präsident.