Im Mitte-Links-Lager ist im Hinblick auf die am 1. Juli beginnende neue Legislatur ein wichtiger Entscheid gefallen: So wollen Grüne und EVP im Landrat weiterhin eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies war bereits in den vergangenen vier Jahren der Fall. Die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft kommt nicht überraschend, hat aber einigen Einfluss auf den Parlamentsbetrieb.

Dank der kräftigen Gewinne der Grünen bei den Wahlen am 31. März – sie legten um 6 auf 14 Mandate zu – kommt die Fraktion neu auf 18 Sitze. Damit verfügen Grüne und EVP, die unverändert vier Sitze in die Fraktion einbringen, über eine Sperrminorität, sprich: sie können bei Gesetzesvorlagen mit einem geschlossenen Nein allein eine Volksabstimmung erzwingen.

«Wir werden diese konstruktiv einsetzen und sicherstellen, dass Regierung und Landrat keine Beschlüsse fassen, welche die Klimakrise verschärfen», sagt Grünen/EVP-Fraktionschef Klaus Kirchmayr. Zudem sind sie künftig nach SP und SVP die drittgrösste Fraktion. Laut Kirchmayr werden Grüne/EVP künftig zwei statt wie bisher ein Kommissionspräsidium erhalten und kommen bei der Wahl früher zum Zug. Das zweite Präsidium wird gemäss Abmachung der Partner von einem EVP-Vertreter besetzt.

Kein Präjudiz für Nationalratwahl

«Wir verstehen uns menschlich und inhaltlich gut. Es gab keinen Grund, etwas zu ändern», sagt Kirchmayr. Die EVP-Landrätin und Vizefraktionschefin Sara Fritz pflichtet bei. Die inhaltliche Übereinstimmung – etwa bei Umweltthemen – sei sehr gross. «Und wenn wir ausnahmsweise mal nicht einer Meinung waren, so haben uns die Grünen immer die Freiheit gelassen, unsere Positionen zu vertreten», betont Fritz. Die EVP hätte auch gemeinsam mit der GLP eine Fraktion bilden können und wäre dann gar der stärkere Partner gewesen. «Das hätte seinen Reiz gehabt», räumt Fritz ein.

Letztlich hätten die Vorteile der Gemeinschaft mit den Grünen klar überwogen. Unter anderem seien eigene Vorstösse in einer grossen Fraktion besser abgestützt. Fritz sagt aber auch: Die Fraktionsgemeinschaft sei kein Präjudiz für die Nationalratswahlen im Herbst. «Wir schauen das getrennt an. Die Gespräche sind noch am Laufen.» So könnte die EVP am ehesten mit einer Oberlistenverbindung mit der GLP und einer Unterlistenverbindung mit CVP/BDP einen Nationalratssitz ergattern.

Die GLP wird mit dem Entscheid von Grünen und EVP faktisch zu einer Gemeinschaft mit der CVP gezwungen. GLP-Landrat Daniel Altermatt will dies allerdings nicht bestätigen. «Wir haben noch bis Ende April Zeit», sagt er nur. Mit bloss vier Landratssitzen kann sie keine eigene Fraktion bilden. Denkbar wäre auch ein Anschluss an die Grünen/EVP-Fraktion, die Grünliberalen hier aber klar Juniorpartnerin. In einer Fraktion mit der CVP (acht Sitze) hätten sie zweifellos mehr Gewicht. Altermatt räumt ein, dass eine kleine Fraktion schon «ihren Reiz» habe. Am liebsten wäre ihm daher eine Gemeinschaft nur mit der EVP gewesen.