Es klingt nach einem verspäteten April-Scherz: Das oberste Baselbieter Gericht soll umziehen, vom Hauptort des Kantons an dessen Peripherie. Doch die geistigen Urheber, Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer und Fraktionschef Klaus Kirchmayr, halten die Idee weder für einen Jux noch für eine politische Provokation, sondern für den berühmten Schlag zweier Fliegen mit einer Klappe.

Es geht erstens um Regionalpolitik: Der Bezirk Laufen, seit 20 Jahren Bestandteil des Kantons Baselland, fühlt sich seit Jahren benachteiligt: Aussenstationen des Kantons wie Bezirksgericht und Bezirksschreiberei sind aufgehoben worden, am Spital droht die Schliessung der Geburtsstation. Verkehrsvorhaben – die Umfahrung Zwingen/Laufen für die Autofahrer, der Doppelspurausbau für Benutzer der Bahn – kommen nicht vom Fleck.

Der Oberbaselbieterin Florence Brenzikofer und dem Unterbaselbieter Klaus Kirchmayr ist dies nicht gleichgültig: «Der Kanton trägt für seinen jüngsten Bezirk eine besondere staatspolitische Verantwortung», sagt Kirchmayr. Mit einer wahrnehmbaren Präsenz im Bezirkshauptort Laufen könnte der Kanton «die Symbolik spielen lassen», findet Kirchmayr.

Das Kantonsgericht müsse nicht zwingend in Liestal angesiedelt sein; im Gegensatz etwa zum Passbüro sei der Publikumsverkehr gering. Die wenigsten Bürger würden je vor das höchste Baselbieter Gericht gehen. In der Frage der Distanz kommt für Kirchmayr Folgendes hinzu: Für viele Bewohner des bevölkerungsreichen Unterbaselbiets sei Laufen schneller zu erreichen als Liestal. «Das Argument, Laufen liege für alle völlig weg vom Schuss, stimmt so jedenfalls nicht.»

Liestal verliert Strafgericht sowieso

Dann geht es zweitens um die Lösung eines Raumproblems: Das heutige Kantonsgericht am Bahnhof Liestal ist nicht gerade ein Vorzeigestück des Kantons; die Platzverhältnisse sind eng, das Gebäude wirkt baulich wie ein Flickwerk. «Daran wird sich gemäss Investitionsplan des Kantons in den nächsten zehn Jahren nichts ändern», stellt Kirchmayr klar. Weshalb also nicht umziehen in das Amtshaus in Laufen? In ein Gebäude, das prima vista den Zweck erfüllt, sich bereits im Besitz des Kantons befindet und seit Kurzem leer steht.

Bei den Baselbieter Gerichtsstandorten ist derzeit ohnehin einiges im Fluss: Liestal wird das Strafgericht verlieren – dieses wird in das bald fertiggestellte Strafjustizzentrum in Muttenz ziehen. Mit der Abschaffung der Bezirksgerichte sind zudem zwei Zivilkreisgerichte entstanden – in Arlesheim und Sissach. Auf Bundesebene entspricht es überdies dem Normalfall, dass die höchsten Gerichte dezentral angesiedelt sind – das Bundesgericht in Lausanne, das Strafgericht in Bellinzona, das Verwaltungsgericht in St. Gallen und so weiter. «Es wäre schon rein operativ fahrlässig, wenn man die Idee nicht prüfen würde», findet Kirchmayr.

«Kantonsgericht gehört in Hauptort»

Der Vorstoss der beiden Grünen ist bemerkenswert – auch aus taktischen Gründen: Es ist seit langem der erste «laufentalpolitische» Vorschlag im Landrat, der nicht von Laufentalern lanciert wurde. Der Vorschlag für die Neuansiedlung des Kantonsgerichts bleibt kühn – chancenlos ist er freilich nicht. So plädiert Werner Rufi (FDP), als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates eine gewichtige Stimme der Vernunft, für «Offenheit und Flexibilität». Letztlich werde entscheiden, was aus Optik der Gerichte und der Verwaltung sinnvoll sei. «Sicher schadet es nicht, Standortfragen im Kanton Baselland mal aus dezentraler Perspektive unter die Lupe zu nehmen», sagt Rufi.

Überrascht reagiert SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer. Das sei nicht gerade ein alltäglicher Vorschlag, findet sie, fügt aber an: «Liestal ist als Standort nicht sakrosankt.» Bisher habe sich der Standort Laufen wegen der geografischen Lage nicht aufgedrängt. SVP-Fraktionschef Dominik Straumann lehnt die Idee Kirchmayrs hingegen spontan ab: Operativ sehe er in einem Umzug keine Vorteile, findet er und fügt an, was wohl viele im Baselbiet denken: «Das Kantonsgericht gehört in die Kantonshauptstadt.»