Noch liegt das Urteil des Kantonsgerichts zum Gewerbegebiet Grüssen in Pratteln nicht schriftlich vor. Doch falls es rechtskräftig wird, steht fest: In Zukunft müssen Kanton und Gemeinden bei der Planung von publikumsintensiven Anlagen für eine gute Erreichbarkeit mit dem Velo sorgen – und zwar von Anfang an verbindlich. Gemäss den Richtern schreibt der kantonale Richtplan dies so vor. Die Regierung hatte dies noch anders gesehen.

Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob wirklich der Rechtsweg nötig gewesen wäre, um das herauszufinden. Thomas Sollberger (FDP) war Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK) des Prattler Einwohnerrats, als dieser die fraglichen Quartierpläne behandelte. Er erinnert sich: «Wir erkannten damals, dass wir etwas für die Veloerschliessung tun mussten.» Man habe geglaubt, dies mit in Aussicht gestellten Velomassnahmen tun zu können. Und in der Vorprüfung habe sich der Kanton auf die Argumente der Gemeinde gestützt. Gert Ruder, im Einwohnerrat bis vor kurzem BPK-Präsident, schiebt den Ball an den Kanton. «Nach der Vorprüfung konnte die Gemeinde in Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Quartierpläne in Ordnung sind», findet er.

Dem widerspricht aber Andres Rohner, stellvertretender Leiter der Abteilung Recht der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion. Der Kanton habe in seinem Vorprüfungsbericht die Gemeinde als «zwingende Vorgabe» auf das Objektblatt 4.2. des kantonalen Richtplans aufmerksam gemacht. Demnach müsse bei der Planung von verkehrsintensiven Anlagen der Langsamverkehr berücksichtigt werden. Die Gemeinde habe darauf reagiert, indem sie das kommunale Langsamverkehrskonzept vorgelegt habe. Die Regierung habe dieses Vorgehen der Gemeinde für genügend erachtet, das Gericht jetzt nicht. Der Direktor der Wirtschaftskammer, Landrat Christoph Buser (FDP), will der Regierung nichts vorwerfen: «Der Kanton hat bei seiner Beurteilung der Vorgaben aus dem kantonalen Richtplan den gesunden Menschenverstand angewendet», sagt er.

Bei der anstehenden Revision des Richtplans will er «noch genauer» hinschauen, «jetzt, wo Planungsgrundsätze wie ‹Verkehrsintensive Einrichtungen sind gut für den Velo- und Fussverkehr zu erschliessen› eine derartige Wirkung erzeugen».

Hinweise gab es bereits 2007

Auch FDP-Landrat Rolf Richterich staunt über das Gewicht, das das Gericht dem Veloverkehr einräume. Im Spezialrichtplan zu Salina Raurica etwa sei es darum gegangen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs hochzuhalten. «Das Velo war kaum ein Thema.»

«Es hätte nicht zu einem Gerichtsentscheid kommen müssen, wenn der Kanton die Umweltgesetzgebung ernst genommen hätte», findet hingegen Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der gegen die beiden Quartierpläne Einsprache erhoben hatte. Bereits in mehreren Fällen habe sich die Regierung «wissentlich gegen das Recht gestellt». So habe der VCS beim MFK-Kreisel in Münchenstein und der Rheinstrasse in Frenkendorf eine Planauflage erzwingen müssen, um überhaupt die fehlende Berücksichtigung von Umweltaspekten formell zu bemängeln.

Bereits 2007 habe das Kantonsgericht betreffend einem Quartierplan im Grüssen Hinweise darauf gegeben, dass im Prattler Gewerbegebiet genauer auf die Umsetzung der Umweltgesetzgebung zu achten sei. Damals schrieb der Richtplan bei verkehrsintensiven Anlagen allerdings noch nicht ausdrücklich Massnahmen für den Langsamverkehr vor.

Fuchs sieht im vorgestrigen Gerichtsentscheid einen «Durchbruch für den Veloverkehr im Baselbiet», hegt aber Zweifel, ob die Regierung daraus ihre Lehren ziehen werde. «Sie ist resistent, das hat mit ihrem Rechtsverständnis zu tun.»