Das Bundesgericht hat kürzlich einen zumindest ersten Schlusspunkt hinter einen fünfjährigen Rechtsstreit in Liestal gesetzt. Dabei geht es um die Verlängerung der Durchleitungsrechte der Hochspannungsleitung – exakt der 220/380-Kilovolt-Leitung Lachmatt-Gösgen – über drei Grundstücke der Erbengemeinschaft Maurer unterhalb der Sichtern.

Swissgrid unterbreitete der Erbengemeinschaft 2014 einen Dienstbarkeitsvertrag. Mit diesem wollte sie den nach 50 Jahren ablaufenden Vertrag um weitere 25 Jahre verlängern. Doch Maurers lehnten ab. Pièce de Résistance war für sie, dass der neue Vertrag vorsah, dass die Leitung auch für die Durchleitung von Daten Dritter genutzt werden kann. Swissgrid schrieb in ihrer Offerte, dass die Hochspannungsleitung von ihrer Rechtsvorgängerin, der Aare-Tessin AG (Atel), bereits seit 1997 für solche Zwecke vermietet worden sei.

Nach der Weigerung der Erbengemeinschaft, den neuen Vertrag zu unterzeichnen, ersuchte Swissgrid den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, ein abgekürztes Enteignungsverfahren zu bewilligen. Das gewährte dieser 2016, worauf Maurers Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und – nach deren Ablehnung – beim Bundesgericht einreichten. Für sie war neu, dass die Leitung auch an Telekommunikationsfirmen für die Durchleitung von Daten Dritter vermietet wurde, und sie verlangten für diese «illegale» Zweckänderung ein öffentliches Plangenehmigungsverfahren. Diese Forderung sei die Konsequenz der bisherigen Rechtsprechung gewesen, präzisiert der Anwalt der Erbengemeinschaft, Roman Zeller.

Widerstand gegen Antenne

Tatsächlich spricht das Bundesgericht in seinem Urteil von einer Praxisänderung. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung präzisiert, indem es befand, dass kein Plangenehmigungsverfahren erforderlich sei, wenn die Nutzungsänderung weder bauliche Änderungen bedinge noch zusätzliche Immissionen bewirke. Das Bundesgericht stützt nun diesen Kurswechsel: «Es erscheint sachgerecht, … Nutzungsänderungen oder -erweiterungen ohne bauliche Vorkehren von der Plangenehmigungspflicht auszunehmen, sofern diese keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben.»

Damit ist allerdings die Durchleitung von Daten Dritter nicht einfach abgesegnet. Diese muss Swissgrid nun über das Enteignungsverfahren erwerben und allenfalls entschädigen. Einigen sich die Parteien nicht über den Preis, ist es möglich, dass der Fall nochmals beim Bundesgericht landet.

Dazu kommt, dass sich Swissgrid im vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag auch das Recht sichern will, auf den Leitungsmasten «zusätzliche Anlagen (z. B. Telekommunikationsanlagen) anbringen und betreiben zu lassen». Fritz Maurer, Sprecher der Erbengemeinschaft, sagt dazu: «Das heisst, sie wollen eine Handyantenne bauen. Das wollen wir verhindern, das sind wir den Leuten schuldig, die erst vor kurzem in der Nähe gebaut haben.» Deshalb komme es für die Erbengemeinschaft nicht infrage, einen solchen Passus im Vertrag zu unterschreiben. Ob Swissgrid die Forderung fallen lässt und eine allfällige Handyantenne auf einem andern Mast erstellt, ist offen.

Mit dem Nein des Bundesgerichts zu einem Plangenehmigungsverfahren ist auch die Hoffnung der Erbengemeinschaft Geschichte, dass die Hochspannungsleitung in den Boden verlegt wird. Denn eine entsprechende Forderung hätte über dieses Verfahren eingebracht werden können. Ob mit oder ohne Erfolg, ist eine andere Frage.

Eine Leitung im Boden hätte der Erbengemeinschaft ermöglicht, ihre eine, wegen Mast und Leitung mit einem Bauverbot belegte Parzelle eines Tages zu überbauen. Über die Entschädigung dieser nun andauernden Entwertung des Bodens muss ebenfalls die Eidgenössische Schätzungskommission entscheiden.