Der frühere Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin hält es bis heute für eine Ehrensache, seinem Nachfolger nicht ins Geschäft dreinzureden. Nun, zwei Jahre nach dem Rücktritt, widerspricht er Christoph Buser aber erstmals öffentlich. Und Gysins Forderung ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Er fordert eine staatliche Parteienfinanzierung.

Damit macht sich der Alt-Nationalrat einerseits bei den Parteikollegen von der FDP keine Freunde. Und andererseits gewiss auch ein paar Feinde bei seiner früheren Bude, der Wirtschaftskammer: «Ich bin zwar stolz drauf, seinerzeit einen starken Verband organisiert zu haben», sagt Gysin. «Aber wenn man Politik nur noch jenen überlässt, die stark sind, dann werden die Verbände, seien es Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Greenpeace, immer stärker – und die Parteien immer schwächer. Dann geht in unserer Gesellschaft etwas schief.» Es könne nicht sein, dass beispielsweise die SVP von einzelnen Geldgebern abhängig sei.

Buser-Initiative bedroht Parteien

Christoph Buser, Chef des einflussreichsten Baselbieter Polit-Apparats, lehnt diese Forderung – nicht ganz überraschend – ab. Schliesslich würde die Dominanz seiner Wirtschaftskammer durch eine finanzielle Stärkung der politischen Parteien eingeschränkt. Dass die politischen Parteien Mühe hätten: Diese Beobachtung hat Buser zwar auch schon gemacht. Ähnlich gehe es aber auch den Wirtschaftsverbänden wie etwa der Economiesuisse, die im Vergleich mit Umweltverbänden wie Greenpeace und WWF zurückfielen. Letztere verfügen laut Buser in der Regel über ausgesprochen üppige Budgets. «Als Freisinniger lehne ich die Idee der staatlichen Parteienfinanzierung vom Grundsatz her ab – eine Parteienfinanzierung würde lediglich den Staatsapparat aufblähen», meint er. Gysin, aus seiner Zeit als Nationalrat bekannt als Allianzen-Schmied über die Parteigrenzen hinaus, findet mit der Idee der Parteienfinanzierung denn auch eher im linken Segment Anhänger. SP-Landrat und Finanzkommissionsmitglied Ruedi Brassel spricht von einer «alten Forderung» der Sozialdemokraten.

Es sei zu begrüssen, wenn der Staat die Parteien finanziere, denn dadurch würden «gleich lange Spiesse» geschaffen. Gleichzeitig mit einer Parteienfinanzierung könnte auch das Problem der mangelnden Transparenz gelöst werden. Heute müssen nur gerade in Genf und im Tessin die Parteispenden offengelegt werden. In den anderen Kantonen der Schweiz können die Spender anonym bleiben – ganz im Gegenteil etwa zu den meisten anderen Ländern. Deshalb wird die Schweiz unter anderem von der internationalen NGO Transparency International kritisiert, welche weltweit die Korruption bekämpft. Der Baselbieter Grünen-Landrat und eher liberale Finanzexperte Klaus Kirchmayr befürwortet aus ebendiesen Gründen eine staatliche Parteienfinanzierung. Zudem erachtet er es als dringend notwendig, das Milizsystem zu stärken. «Nehmen wir an, der Kanton würde die Parteien pro Parlamentarier mit 1000 bis 2000 Franken jährlich subventionieren, dann wäre das verkraftbar.»

Gerade Christoph Buser sorgt dafür, dass die Parteikassiers einer ungewissen Zukunft entgegenblicken. Im letzten Dezember reichte die Wirtschaftskammer eine Initiative mit dem Namen «Für einen unabhängigen Bankrat» ein. Unter anderem fordert diese Initiative: «Kein Mitglied des Bankrats darf seine Entschädigung für sein Bankratsmandat ganz oder teilweise an politische Parteien abführen.» Genau das würde die politischen Parteien aber vor grössere Probleme stellen, die einen Grossteil ihrer Einnahmen aus diesen Mandatsabgaben generieren.