In der klimatisierten Fahrerkabine eines LKW erlangt niemand den Anspruch, frühpensioniert zu werden. So könnte man die Quintessenz des aktuellen Streites zwischen LKW-Chauffeuren und der Gewerkschaft Unia pointiert wiedergeben.

In der Langversion der Geschichte geht es darum, dass die Unia der Prattler Transportfirma Surer Kipper Transport AG unterstellt, ihre Fahrer nicht nach dem Landesmantelvertrag (LMV) für das Baugewerbe zu beschäftigen.

Da die Firma Surer als Subunternehmerin auf der H 2-Baustelle arbeitet, geht die Unia auch den Kanton als Bauherrn an.

Frühpensionierung für LKW-Fahrer

«Es kann nicht sein», schreibt die Unia in ihrer gestrigen Pressemitteilung, «dass auf einer Baustelle des Kantons eine Firma beschäftigt ist, die sich nicht an den LMV hält und ihre Angestellten zu viel schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten lässt.»

Die Gewerkschaft fordert deshalb: «Entweder verlangt der Kanton die sofortige und rückwirkende Einhaltung des LMV; oder er muss der Firma Surer die Aufträge mit sofortiger Wirkung entziehen.»

Die Unia bezieht sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil von 2009, das eine Baufirma verpflichtete, ihre LKW-Fahrer gleich wie die Bauarbeiter nach dem LMV zu bezahlen. Dieser beinhaltet mehr Ferien, Mindestlöhne und vor allem die Möglichkeit einer Frühpensionierung mit 60.

Umstrittene Umsetzung

Um die Interpretation und Umsetzung dieses Urteils streitet sich die Unia seither mit dem Baumeisterverband SBV und dem Nutzfahrzeugverband ASTAG. Denn im Gegensatz zur Unia ist es für Surer-Geschäftsführer Timo Haevel indiskutabel, dass seine LKW-Chauffeure nicht den Anspruch auf dieselben arbeitsrechtlichen Privilegien haben wie Arbeiter auf einem Bau.

Bauarbeitern, die bei Wind und Wetter draussen arbeiteten, stünde das Recht auf Frühpensionierung unbestritten zu. So gelte in dem Steinbruch und dem Recyclingbetrieb, deren Geschäftsführer er ebenfalls sei, unbestritten der LMV.

Die Surer Kipper Transport AG sei aber ein reines und eigenständiges Transportunternehmen: Die Chauffeure seien in den erwähnten klimatisierten Fahrerkabinen eben nicht Wind und Wetter ausgesetzt.

«Krieg» mit der Unia

Haevel spricht von einem «Krieg» mit der Unia und wirft ihr Verleumdung vor. Das Bundesgerichtsurteil habe im konkreten Fall einem gemischten Betrieb gegolten, der nach Definition des Gerichtes die Transportleistungen als Bestandteil seines Aushub-, Abbruch- und Recyclingbetriebes anbot. Haevel ist sich deshalb sicher: «Das Urteil ist nicht anwendbar auf uns und nicht auf weitere hundert Transportunternehmen in der Schweiz.»
Kanton will das Gespräch suchen
Auch wenn Unia-Sekretär Andreas Giger im Gespräch mit der bz zugibt, dass der LMV für Chauffeure noch nicht allgemeinverbindlich ist, pocht er dennoch darauf, dass er bei öffentlichen Aufträgen bereits als «orts- und branchenüblich» anzusehen ist. Tatsächlich will der Kanton nun auch das Gespräch mit der Firma Surer und gegebenenfalls mit dem kantonalen Arbeitsamt Kiga suchen. Allerdings macht Beat Tschudin, Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle, klar: «Als Bauherr werden wir uns nicht einmischen in einen Konflikt zwischen Sozialpartnern.» Der Kanton sei nicht berechtigt zu entscheiden, welcher Vertrag für welche Betriebe Geltung habe.