Seit Jahren gehen in Binningen die Steuereinnahmen zurück. Das hatte 2012 und 2013 Defizite in Millionenhöhe zur Folge.

Der Gemeinderat will nun die Notbremse ziehen: Dessen Präsident Mike Keller (FDP) präsentierte am Dienstag gegenüber den Medien ein Massnahmenpaket, das die Finanzen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis bringen soll. Es geht um Einsparungen in der Höhe von rund 2,9 Millionen Franken. Daneben sind auch höhere Einnahmen geplant.

Abbau beim Service public

Die insgesamt 116 Massnahmen hat der Gemeinderat in einer Auslegeordnung zusammen getragen. Sie hätten einen spürbaren Abbau beim Service public zur Folge. So sollen etwa das Jugendhaus und das Ferienheim in Wyssachen (BE) geschlossen werden. Ebenfalls ist ein Abbau beim Gemeindepersonal geplant.

Als «wohl einschneidensten Schritt» bezeichnete Keller die Schliessung des Hallenbads Spiegelfeld. Alleine mit dem Hallenbad soll jährlich rund eine Million Franken gespart werden.

Vereine kommen zur Kasse

Weitere Massnahmen sind die Kürzung oder Streichung diverser Anlässe wie etwa der Bundesfeier, Subventionskürzungen bei Vereinen sowie Einsparungen bei der Spitex. Neu sollen Vereine für die Benutzung von gemeindeeigener Infrastruktur Miete bezahlen – diese wurde bisher gratis zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat wird das Entlastungspaket am 26. Mai dem Einwohnerrat vorlegen. Für die meisten Massnahmen braucht es die Zustimmung des Gemeindeparlaments, bei einigen sind auch Volksabstimmungen zu erwarten. Die ersten Umsetzungen sind für das Budget im Jahr 2015 vorgesehen. Kündigungen könnten ab Frühling 2015 ausgesprochen werden.

Steuererhöhung droht

Um Steuererhöhungen kommt die Vorortsgemeinde wohl trotzdem nicht herum. Den Rückgang bei den Steuereinnahmen bezifferte Keller auf fünf bis sieben Millionen Franken. Würde das Entlastungspaket im vollen Umfang in der Höhe von 3,7 Millionen Franken umgesetzt, bliebe also trotzdem ein hoher Fehlbetrag übrig.

«Leider ist es wohl unausweichlich, dass wir bei den Steuern rauf müssen», sagte Keller. Die Steuererhöhungen sollen im Sommer ein Thema werden, wenn das Budget 2014 behandelt wird. Binningens Steuerfuss beträgt 46 Prozent der Kantonssteuern – auch nach einer Erhöhung wäre er einer der tiefsten im Baselbiet.