«Es gab keine Täuschung»: So kommentiert die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Gültigkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) im Baselbieter Maler- und Gipsergewerbe. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die besagten GAV durchgehend in Kraft standen und die damit verbundenen Vollzugkostenbeiträge «grundsätzlich zulässig» erhoben wurden. Für die Wirtschaftskammer ist klar: Die gegen sie und weitere Sozialpartner erhobenen und in den regionalen Medien breitgetretenen Vorwürfe, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) sei über die Geltung der GAV getäuscht worden, seien haltlos.

Nachdem nun auch diese Vorwürfe entkräftet seien, geht die Wika davon aus, dass die vom Kiga eingeleitete Strafuntersuchung eingestellt wird. Dies analog zum Verfahren bei der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Ebenso fehle nun die Grundlage, die indirekt zum Begünstigungsvorwurf an den zuständigen Regierungsrat Thomas Weber (SVP) geführt habe. Die Wirtschaftskammer will laut Medienmitteilung gegen die «Urheber der unwahren Medienberichterstattung die angemessenen juristischen Massnahmen» einleiten.